Bei den Pflegegraden 1 bis 3 sollen die Anspruchsvoraussetzungen aber offenbar wieder stärker an die ursprünglichen wissenschaftlichen Empfehlungen angelehnt werden. Der Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Zahl der Leistungsberechtigten ist seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stark gestiegen. Warken verweist auf ein erwartetes Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit steht die Pflegeversicherung vor der Frage, wie Leistungen künftig zielgenauer eingesetzt werden können.

Was 2017 anders umgesetzt wurde

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde 2017 ein wichtiger Schritt vollzogen. Pflegebedürftigkeit wurde nicht mehr fast nur über körperliche Hilfe bei einzelnen Verrichtungen verstanden. Auch kognitive und psychische Einschränkungen, Orientierung, Kommunikation und Alltagsbewältigung wurden stärker berücksichtigt.

Das war besonders für Menschen mit Demenz ein Fortschritt. Ihr Unterstützungsbedarf entsteht oft nicht nur durch körperliche Einschränkungen, sondern durch Orientierungslosigkeit, fehlende Tagesstruktur, Anleitungsbedarf, Verhaltensveränderungen oder fehlende Krankheitseinsicht.

Gleichzeitig wurde der Zugang zu Leistungen großzügiger geregelt als ursprünglich empfohlen. Der Expertenbeirat hatte für den neuen Pflegegrad 1 einen Einstieg ab 15 Punkten vorgeschlagen. Gesetzlich umgesetzt wurde aber: Pflegebedürftigkeit beginnt bereits ab 12,5 Punkten. Pflegegrad 1 reicht seitdem von 12,5 bis unter 27 Punkten. Dadurch kamen Menschen mit geringeren Einschränkungen früher in den Leistungsbezug.

Warum das heute überprüft wird

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen bei den Pflegegraden 1 bis 3 sind weitere Änderungen im Gespräch. Dazu gehören weniger Einzelleistungen und transparentere Budgets, ein Budget für Akut- und Notfälle sowie ein Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung, vor allem zur Unterstützung Angehöriger.

Zugleich soll stärker betont werden, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung bleibt und keine Vollabsicherung bietet. Außerdem werden spätere oder gestreckte Zuschüsse bei längeren Heimaufenthalten, eine Begrenzung der Heimkosten, höhere Belastungen höherer Einkommen, eine bessere Anlage des Pflegevorsorgefonds sowie mehr Prävention, geriatrische Rehabilitation und Erhalt der Selbstständigkeit genannt.

Die Richtung ist damit erkennbar: Die Pflegeversicherung soll übersichtlicher, finanziell tragfähiger und stärker auf tatsächliche Pflegebedürftigkeit ausgerichtet werden.

Warum die Reform notwendig ist

Ohne Reform droht die Pflegeversicherung immer tiefer in eine Finanzierungskrise zu geraten. Das betrifft nicht nur Beitragszahlende, sondern am Ende auch Pflegebedürftige, Angehörige, ambulante Dienste und Einrichtungen. Wenn Ausgaben dauerhaft schneller steigen als Einnahmen, entsteht politischer Druck: Beiträge steigen, Leistungen werden gekürzt oder der Bund muss stärker einspringen.

Eine Reform ist deshalb nicht nur eine Sparmaßnahme. Sie ist auch der Versuch, die Pflegeversicherung langfristig handlungsfähig zu halten. Denn ein System, das finanziell aus dem Gleichgewicht gerät, verliert Verlässlichkeit – gerade für diejenigen, die später auf Pflege angewiesen sind.

Besonders wichtig wird dabei sein, zwischen leichter Unterstützung und echter Pflegebedürftigkeit sauber zu unterscheiden. Frühe Hilfen können sinnvoll sein, etwa um Angehörige zu entlasten oder eine Wohnraumanpassung zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung ihre begrenzten Mittel so einsetzen, dass Menschen mit erheblichem Unterstützungsbedarf nicht schlechter gestellt werden.

Die offene Streitfrage

Kritik gibt es dennoch. Patientenschützer, Linke und Caritas warnen davor, die Reform zu stark bei Pflegebedürftigen und Angehörigen anzusetzen. Sie fordern unter anderem, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dabei steht auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Kritik. Er weigere sich weiterhin, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Bundesrat hatte zuvor auf Initiative Baden-Württembergs gefordert, dass der Bund solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln bezahlt.

Diese Kritik ändert aber nichts an der Grundfrage: Die Pflegeversicherung braucht eine tragfähige Neuordnung. Entscheidend wird sein, ob die Reform nur Leistungen begrenzt – oder ob sie zugleich mehr Klarheit, bessere Steuerung und verlässliche Unterstützung für wirklich pflegebedürftige Menschen schafft.

Für Menschen mit Demenz bleibt wichtig: Ihr Unterstützungsbedarf darf nicht wieder unterschätzt werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war hier ein fachlicher Fortschritt. Eine Reform sollte deshalb nicht die Anerkennung kognitiver und psychischer Einschränkungen zurücknehmen, sondern die Leistungen zielgenauer, transparenter und langfristig finanzierbar machen.

Quellen

Ärzteblatt: Warken gibt erste Details zur Pflegereform bekannt

GKV-Spitzenverband / IGES: Entwicklung der Pflegeprävalenzen und weiterer Kennzahlen seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

GKV-Spitzenverband: Starker Anstieg Pflegebedürftigkeit – Zugang zur Pflege in unteren Pflegegraden prüfen

Baden-Württemberg: Bundesrat fordert Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundessteuermitteln

Der Beitrag Pflegereform: Was sich ändern könnte erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.

Nächstenpflege-Studie: finanzieller Druck und Gesundheitsrisiken

Die VdK-Nächstenpflege-Studie hat die Bedarfe pflegender Angehörige untersucht. Nicht nur, dass Pflege Geld kostet bzw. daran hindert, Erwerbseinkommen zu erzielen und damit finanzielle Unsicherheit bis hin zur Armut bedeutet. Auch die Gesundheit leidet. Die dauernde „Rufbereitschaft“ führt zu Schlafstörungen, etwa ein Drittel ist sogar regelmäßig nachts mit der Versorgung ihres pflegebedürftigen Angehörigen beschäftigt.

Mittlerweile mehren sich die Berichte, dass Pflegebedürftige bzw. ihre Angehörigen keinen oder erst nach intensiver und längerer Suche einen ambulanten Dienst zur Unterstützung finden konnten. „Ambulant vor stationär“ – das ist gesellschaftlich gewollt. Es zu verwirklichen kostet Kraft, Geld – und wird ganz ohne Unterstützung immer schwieriger oder unmöglich.

Mit Kurzzeitpflegeplätzen sieht es noch schwieriger aus. Einrichtungsleiter geben mehr oder minder offen zu, dass sie nach Schwere der Fälle selektieren ob sie jemanden aufnehmen. Die geschieht in Abwägung, wie stark die verbliebenen Mitarbeiter in der Pflege zusätzlich belastet würden –  aus Sorge, diese könnten kündigen. Gerade auch für herausfordernde Pflegesituationen, dünnt sich das Angebot aus. Z.b. berichtet der Soester Anzeiger hier über eine Änderung des Angebots der Caritas in Bad Sassendorf: „Das neue Konzept für die drei WGs mit je acht Nutzern soll sich deshalb an Bewohner mit einem geringeren Unterstützungsgrad (Pflegegrad 2/3) richten, ohne ausgeprägte demenzielle Beeinträchtigungen.“, kurz: aufgrund des Fachkräftemangels in der Pflege wird das Angebot auf leichte Fälle beschränkt.   

Krankenhäuser im Stau

In Krankenhäusern wiederum führt dies zum Patientenstau, oder „Flussstörungen“ in der Belegung: ohne eine gesicherte Weiterversorgung dürfen Patienten nicht entlassen werden. Zwar wird Übergangspflege im Krankenhaus vergütet – das schafft jedoch an sich noch keinen Kurzzeitpflegeplatz. Dadurch bleiben Pflegebedürftige mitunter deutlich länger in Kliniken als aus medizinischer Sicht notwendig – kommen aber aufgrund mangelnder ambulanter Versorgung nicht selten erst überhaupt dort hin. Medizinisch liegt kein wirklicher Grund für die Aufnahme vor – dieser muss dann für die Abrechnung vorgeschoben werden.

3 Fragen an Martin Kilimann, Referent für Pflegepolitik beim VdK-Bundesverband

Jochen Gust: Die Studie des VdK hat die Bedarfe und Belastungen untersucht und belegt, die pflegenden Angehörigen entstehen. Der Fachkräftemangel in der Pflege wird dazu führen, dass sich die Situation verschärft, wo Pflegebedürftige und Angehörige eigentlich Unterstützung erfahren sollten in der Versorgung. Was müsste aus Ihrer Sicht politisch sofort getan werden um pflegende Angehörige besser zu unterstützen?

Martin Kilimann: Der wichtigste Schritt, den die Politik gehen muss, ist die Anerkennung der Arbeit der Angehörigen. Dafür muss sie endlich die Maßnahmen umzusetzen, die bereits auf dem Tisch liegen. Doch sowohl der Pflegelohn und die Lohnersatzleistung für die pflegenden Angehörigen als auch der umfangreiche Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze sind Lösungen, die es nicht umsonst gibt.

Daher scheitert die Anerkennung der Nächstenpflege bisher vor allem an dem Wunsch der Politik, dass diese nichts kosten darf. Doch die erwähnten Maßnahmen sind dringend notwendig, um den Angehörigen den Rücken freizuhalten. Oftmals können Leistungen nicht in Anspruch genommen werden, weil die Anbieter oder Plätze fehlen.

Es ist beispielsweise so gut wie unmöglich, deutschlandweit einen Nachtpflegeplatz zu erhalten. Darüber hinaus ist die Beantragung der Leistungen ein großes Problem. Sie kostet Angehörigen Zeit und Kraft, die sie eigentlich für die Pflege brauchen.

Jochen Gust: Verschiedene Verbände bzw. VertreterInnen der professionellen Pflege kritisieren eine „Deprofessionalisierung“, wenn immer mehr Hilfs- und Helferberufe zugelassen und deren Arbeit abseits des Ehrenamts refinanziert wird. Haben wir nicht schon jetzt und auch auf lange Sicht ein „Masseproblem“, welches die professionelle Pflege gar nicht wird auffangen können?

Martin Kilimann: Über die Pflegekräftevorausberechnung des Statistischen Bundesamtes wissen wir, dass bis 2034 bis zu 350.000 Pflegekräfte fehlen werden. Diese Entwicklung lässt sich zum einen durch einen höheren Bedarf an Pflegekräften aufgrund von immer mehr Pflegebedürftigen erklären. Gleichzeitig halten sich die Berufseinsteiger und jene, die den Arbeitsmarkt verlassen, nicht die Waage. Diese beiden Seiten des demografischen Wandels führen zu dem von Ihnen genannten „Masseproblem“. Wie der kürzlich erschienene DAK-Pflegereport deutlich gemacht hat, stellt sich das aber in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich dar. Nordrhein-Westfalen beispielsweise wird voraussichtlich keinen grundsätzlichen Engpass zu befürchten haben. Im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel in der Pflege ist es wichtig, die vorhandenen Pflegekräfte deutlich gezielter zur Entlastung der Angehörigen einzusetzen.

Krankenhausreform – Sektorengrenzen überwinden

Jochen Gust: Eine Krankenhausreform war und ist notwendig. Zu teuer, zu viel, mancherorts auf zu niedrigem Niveau: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat das heiße Eisen angefasst. Bei mir kommt es immer wieder zu Rückmeldungen von pflegenden Angehörigen, dass das Entlassmanagement nicht ausreichend gut funktioniert. In wie weit wäre aus Ihrer Sicht die Krankenhausreform ein geeignetes Mittel, das Entlassmanagement der Kliniken zu verbessern?

Martin Kilimann: Ein Ziel der Krankenhausreform ist, den Finanzierungsdruck aus dem System zu nehmen. Dabei kommt das Entlassmanagement derzeit noch etwas zu kurz. Dabei werden die Patientinnen und Patienten heute zum Teil viel zu früh entlassen, um die Betten schnell neu belegen zu können. Dieser Druck führt jedoch häufig zu einer Überforderung der Angehörigen, die die anschließende Pflege selbst stemmen müssen. Auch die kurzfristige Suche nach einem ambulanten oder gar stationären Pflegedienstleister gestaltet sich häufig schwierig. Der derzeitige Entwurf der Krankenhausreform macht hier einige interessante Vorschläge. So soll zum einen der stationäre und ambulante Bereich enger vernetzt werden, beispielsweise durch sektorenübergreifende Versorgungszentren, aber auch eine Übergangspflege soll im Krankenhaus ermöglicht werden. Dies soll im Besonderen dann geschehen, wenn im unmittelbaren Anschluss an eine Krankenhausbehandlung andere Pflegeleistungen nach dem SGB XI nicht erbracht werden können. Es ist ein richtiger Schritt, die harten Sektorengrenzen zwischen SGB V und SGB XI abzubauen.

Jochen Gust: Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

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Titelbildhintergrund: Foto von La Miko via pexels; Frau am Tisch: Foto von Karolina Grabowska via pexels

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Pflegebedürftige bzw. deren rechtliche Vertreter konnten via eines Antrages auf Versichertenauskunft bei ihrer Krankenkasse in Erfahrung bringen, welche Leistungen z.B. der Pflegedienst abgerechnet hat. Gerade beim Thema Demenz haben das bevollmächtigte Angehörige zum Teil auch genutzt, um festzustellen welche Leistungen ggfs. bisher bereits genutzt wurden hinsichtlich der Verhinderungspflege, Entlastungsleistungen oder auch Kurzzeitpflege. Insbesondere wenn die Demenzerkrankung fortschritt, bekommen Bevollmächtigte häufig keine genauen Auskünfte vom Betroffenen selbst und Unterlagen sind nicht leicht oder gar nicht auffindbar.

Ein Antrag reicht künftig aus

Bislang war es so, dass diese sogenannte Versichertenauskunft auf Antrag erteilt wurde. Neu ist nun, dass ab dem 01.01.2024 ein einmaliger Antrag reicht, um regelmäßig automatisch die Versichertenauskunft zugesandt zu bekommen. Eine Übersicht über die verbrauchten bzw. in Anspruch genommenen Leistungen erstellt die Kasse künftig nach Antrag halbjährlich und sendet sie entsprechend automatisch zu bzw. stellt die Informationen online zur Verfügung.

Versicherte bzw. Bevollmächtigte die eine Versichertenauskunft beantragen, können dies formlos tun und auf den diesbezüglich geänderten §108 des SGB XI hinweisen. Falls das online-Portal nicht genutzt wird, sollte um die schriftliche Zusendung gebeten werden.

Jochen Gust

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