Bei den Pflegegraden 1 bis 3 sollen die Anspruchsvoraussetzungen aber offenbar wieder stärker an die ursprünglichen wissenschaftlichen Empfehlungen angelehnt werden. Der Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Zahl der Leistungsberechtigten ist seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stark gestiegen. Warken verweist auf ein erwartetes Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit steht die Pflegeversicherung vor der Frage, wie Leistungen künftig zielgenauer eingesetzt werden können.

Was 2017 anders umgesetzt wurde

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde 2017 ein wichtiger Schritt vollzogen. Pflegebedürftigkeit wurde nicht mehr fast nur über körperliche Hilfe bei einzelnen Verrichtungen verstanden. Auch kognitive und psychische Einschränkungen, Orientierung, Kommunikation und Alltagsbewältigung wurden stärker berücksichtigt.

Das war besonders für Menschen mit Demenz ein Fortschritt. Ihr Unterstützungsbedarf entsteht oft nicht nur durch körperliche Einschränkungen, sondern durch Orientierungslosigkeit, fehlende Tagesstruktur, Anleitungsbedarf, Verhaltensveränderungen oder fehlende Krankheitseinsicht.

Gleichzeitig wurde der Zugang zu Leistungen großzügiger geregelt als ursprünglich empfohlen. Der Expertenbeirat hatte für den neuen Pflegegrad 1 einen Einstieg ab 15 Punkten vorgeschlagen. Gesetzlich umgesetzt wurde aber: Pflegebedürftigkeit beginnt bereits ab 12,5 Punkten. Pflegegrad 1 reicht seitdem von 12,5 bis unter 27 Punkten. Dadurch kamen Menschen mit geringeren Einschränkungen früher in den Leistungsbezug.

Warum das heute überprüft wird

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen bei den Pflegegraden 1 bis 3 sind weitere Änderungen im Gespräch. Dazu gehören weniger Einzelleistungen und transparentere Budgets, ein Budget für Akut- und Notfälle sowie ein Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung, vor allem zur Unterstützung Angehöriger.

Zugleich soll stärker betont werden, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung bleibt und keine Vollabsicherung bietet. Außerdem werden spätere oder gestreckte Zuschüsse bei längeren Heimaufenthalten, eine Begrenzung der Heimkosten, höhere Belastungen höherer Einkommen, eine bessere Anlage des Pflegevorsorgefonds sowie mehr Prävention, geriatrische Rehabilitation und Erhalt der Selbstständigkeit genannt.

Die Richtung ist damit erkennbar: Die Pflegeversicherung soll übersichtlicher, finanziell tragfähiger und stärker auf tatsächliche Pflegebedürftigkeit ausgerichtet werden.

Warum die Reform notwendig ist

Ohne Reform droht die Pflegeversicherung immer tiefer in eine Finanzierungskrise zu geraten. Das betrifft nicht nur Beitragszahlende, sondern am Ende auch Pflegebedürftige, Angehörige, ambulante Dienste und Einrichtungen. Wenn Ausgaben dauerhaft schneller steigen als Einnahmen, entsteht politischer Druck: Beiträge steigen, Leistungen werden gekürzt oder der Bund muss stärker einspringen.

Eine Reform ist deshalb nicht nur eine Sparmaßnahme. Sie ist auch der Versuch, die Pflegeversicherung langfristig handlungsfähig zu halten. Denn ein System, das finanziell aus dem Gleichgewicht gerät, verliert Verlässlichkeit – gerade für diejenigen, die später auf Pflege angewiesen sind.

Besonders wichtig wird dabei sein, zwischen leichter Unterstützung und echter Pflegebedürftigkeit sauber zu unterscheiden. Frühe Hilfen können sinnvoll sein, etwa um Angehörige zu entlasten oder eine Wohnraumanpassung zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung ihre begrenzten Mittel so einsetzen, dass Menschen mit erheblichem Unterstützungsbedarf nicht schlechter gestellt werden.

Die offene Streitfrage

Kritik gibt es dennoch. Patientenschützer, Linke und Caritas warnen davor, die Reform zu stark bei Pflegebedürftigen und Angehörigen anzusetzen. Sie fordern unter anderem, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dabei steht auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Kritik. Er weigere sich weiterhin, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Bundesrat hatte zuvor auf Initiative Baden-Württembergs gefordert, dass der Bund solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln bezahlt.

Diese Kritik ändert aber nichts an der Grundfrage: Die Pflegeversicherung braucht eine tragfähige Neuordnung. Entscheidend wird sein, ob die Reform nur Leistungen begrenzt – oder ob sie zugleich mehr Klarheit, bessere Steuerung und verlässliche Unterstützung für wirklich pflegebedürftige Menschen schafft.

Für Menschen mit Demenz bleibt wichtig: Ihr Unterstützungsbedarf darf nicht wieder unterschätzt werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war hier ein fachlicher Fortschritt. Eine Reform sollte deshalb nicht die Anerkennung kognitiver und psychischer Einschränkungen zurücknehmen, sondern die Leistungen zielgenauer, transparenter und langfristig finanzierbar machen.

Quellen

Ärzteblatt: Warken gibt erste Details zur Pflegereform bekannt

GKV-Spitzenverband / IGES: Entwicklung der Pflegeprävalenzen und weiterer Kennzahlen seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

GKV-Spitzenverband: Starker Anstieg Pflegebedürftigkeit – Zugang zur Pflege in unteren Pflegegraden prüfen

Baden-Württemberg: Bundesrat fordert Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundessteuermitteln

Der Beitrag Pflegereform: Was sich ändern könnte erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.

Drei Punkte stechen heraus

Erstens: Die SPV ist zwar als Teilversicherung gedacht, aber es ist nicht klar definiert, welcher „Teil“ eigentlich abgesichert werden soll. Dadurch entsteht ein System, das je nach Versorgungssetting anders wirkt – mit schwer vermittelbaren Verteilungseffekten.

Zweitens: Pflegegrade bilden Hilfebedürftigkeit ab, aber nicht automatisch den konkreten Hilfebedarf und die entstehenden Kosten. Gleicher Pflegegrad kann in der Praxis sehr unterschiedliche Unterstützungsumfänge bedeuten – und damit auch sehr unterschiedliche finanzielle Belastungen.

Drittens: Das Papier macht „unsichtbare Eigenanteile“ in der Häuslichkeit sichtbar, indem es informelle Pflegezeit monetarisiert. Ergebnis: Der geschätzte Eigenanteil zu Hause liegt im Median bei rund 2.085 Euro pro Monat; in höheren Belastungslagen deutlich darüber. Zum Vergleich werden für die stationäre Pflege (ohne Unterkunft und Verpflegung) durchschnittliche pflegebedingte Eigenanteile in einer Größenordnung von grob 910 bis 1.916 Euro pro Monat genannt – je nach Verweildauer. Daraus folgt: Für viele Haushalte kann häusliche Pflege finanziell (und organisatorisch) belastender sein als häufig angenommen.

Das Papier ist keine amtliche Reformvorlage, sondern eine Gerechtigkeitsanalyse

Gerade für die Häuslichkeit weist die Autorin ausdrücklich auf Datenlücken hin und arbeitet deshalb mit transparenten, eher konservativen Schätzannahmen. Trotzdem ist die Botschaft politisch relevant: Wer über „Fairness“ in der Pflegeversicherung spricht, sollte ambulante Belastungen und die Rolle von An- und Zugehörigen systematisch mitdenken – und nicht ausschließlich auf den Eigenanteil im Heim schauen.

Weitere Infos:

Artikel beim Ärzteblatt

Direkt zum Arbeitspapier (pdf)

Der Beitrag Pflegeversicherung: Gerechtigkeit hängt stärker vom Wohnort der Betroffenen ab als vom Pflegegrad erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.

Finanzfragen weiter offen

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, hatte am vergangenen Donnerstag ihre Ergebnisse veröffentlicht. Lesen Sie dazu auch hier.

Der Beitrag Kanzler kritisiert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.

Fehlentwicklungen in der Pflegefinanzierung belasten die Länder

In Deutschland sind über 5 Mio. Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Das bedeutet einen erheblichen Kostenanstieg – die (zwischenzeitlich geplatzte) Ampel-Regierung hat jedoch nichts unternommen. Im Gegenteil: schon jetzt stehen auch durch die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach Beitragserhöhungen für 2025 und voraussichtlich 2026 fest. Die Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), wurde am 17.10. im Bundestag beschlossen. Schon dort zeigte sich Landesgesundheitsminister (NRW) Karl-Josef Laumann verärgert über den Vorgang, da die Interessen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt seien – für ihn stand fest, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gehört (hier finden Sie einen Mitschnitt seiner Rede).

Auch die Folgen der immer weiter steigernden Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger haben für Städte und Landkreise konkrete Auswirkungen: als Träger der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) treffen sie Kosten in Milliardenhöhe.

Konzeptpapier: Pflegeachse Sachsen – Nordrhein-Westfalen

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, haben ein Konzept erarbeitet das wesentliche Entlastungen bringen soll. Der Beitrag von Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann (beide CDU) hebt die dringende Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung hervor. Die Autoren kritisierten die Untätigkeit der (mittlerweile geplatzten) Ampel-Koalition und fordern eine Entlastung der Pflegeversicherung von „systemfremden“ Kosten, wie der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen und medizinischen Behandlungskosten.
Sie schlagen nicht weniger als einen grundlegenden Systemwechsel vor: Die Einführung einer Vollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Dies würde Pflegebedürftige erheblich entlasten. Parallel dazu fordern sie eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege und eine klare Vereinfachung der bestehenden Strukturen.

3 Fragen an Minister Karl-Josef Laumann

Jochen Gust: Welche konkreten Schritte müssen zuerst umgesetzt werden, um die Pflegeversicherung von den systemfremden Kosten zu entlasten, und wie schnell könnte dies realisiert werden?

Karl-Josef Laumann: Leistungen wie die soziale Sicherung von Pflegepersonen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht die Pflegeversicherung belasten sollten. Diese Leistungen könnten sofort aus Steuermitteln erstattet werden. Das würde die Finanzen der Pflegeversicherung zumindest kurzfristig stabilisieren und Zeit verschaffen, um eine richtige Finanzreform anzugehen. Zusätzlich hat die Bundesregierung noch nicht alle pandemiebedingten Aufwendungen erstattet, was eigentlich vereinbart war.

In diesem Sinne habe ich – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern – die Bundesregierung im Oktober nochmals aufgefordert, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.

Jochen Gust: Wie stellen Sie sicher, dass die Einführung einer Vollversicherung für Pflegebedürftige nicht zu zusätzlichen Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme führt?

Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal würde eine Pflegeversicherung, die pflegebedingte Kosten übernimmt, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlasten. Das sollte an erster Stelle genannt werden. Entlastet würden auch die kommunalen Haushalte und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da weniger für „Hilfe zur Pflege“ ausgegeben werden müsste. Da Rentnerinnen und Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung vollständig selbst tragen, würde durch eine vollständige Übernahme aller pflegebedingten Kosten auch die Rentenversicherung nicht belastet. Zusätzliche Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme sehe ich daher nicht.

Natürlich ist die Stabilisierung unserer Sozialversicherungssysteme aber übergreifend zu verstehen und daher ist es ja auch sehr wichtig zu differenzieren, was der umlagefinanzierte Versicherungszweig leistet und was gesamtgesellschaftlich oder durch jeden einzelnen und im Rahmen individueller Vorsorge zu tragen ist. Vor allem aber muss es uns gelingen, die häusliche Pflege deutlich zu stärken. Denn: Die allermeisten wollen nach wie vor in der häuslichen Umgebung gepflegt werden.

Jochen Gust: Welche Maßnahmen planen Sie, um den Zugang zu häuslichen Pflegeleistungen zu verbessern und den „Leistungsdschungel“ zu beseitigen?

Karl-Josef Laumann: Das Pflegesystem wird immer komplexer: Für die betroffen Menschen steigt die Undurchschaubarkeit. Nötig sind weniger Sonder- und Einzelregelungen, mehr unbürokratische Entlastungsangebote. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung kann das Potential an professioneller Pflege nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Daher müssen Pflege, aber vor allem die Betreuung durch Angehörige oder Netzwerke wie etwa die Nachbarschaftshilfe, noch mehr in den Blick genommen werden. Dafür muss aus meiner Sicht der Gedanke der Vereinheitlichung von Leistungen sowie eines möglichst frei verfügbaren Budgets für Entlastungsleistungen deutlich vorangetrieben werden.

Jochen Gust: Ich danke Herrn Minister Laumann für seine Antworten.

Es gibt wohl kaum jemanden der mit Pflege in Berührung steht, den die aktuelle Situation zufriedenstellt. Wohl aber erwarten die allermeisten Menschen, darunter nicht nur Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegefachpersonen konkretes Handeln. 2025 ist nun vorzeitig Bundestagswahl. Die wachsende Zahl Pflegebedürftiger und jener, die sich jeden Tag ihr Bestes tun für eine optimale Versorgung sind ein Wählerpotential, dass von vielen Parteien nach wie vor nicht ausreichend ernst genommen wird. Gut, dass Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann Ihre Ideen dargestellt und zusammengefasst haben.

Persönlich erwarte ich von der aktuellen Rest-Bundesregierung nichts mehr in dieser Richtung. Wohl aber hoffe und erwarte ich in der nächsten Legislaturperiode entscheidende Schritte, auch in Sachen Pflegeversicherung. Und ich vermute, dass Karl-Josef Laumann dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.

Der Beitrag Laumann und Kretschmer drängen auf Reform der Pflegeversicherung erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.