Finanzfragen weiter offen

Die Arbeitsgruppe, bestehend aus Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern, hatte am vergangenen Donnerstag ihre Ergebnisse veröffentlicht. Lesen Sie dazu auch hier.

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5 Vorschläge und ihre mögliche Wirkung

Wichtig: bei den nachfolgend dargestellten Punkten handelt es sich um eine Auswahl, nicht etwa um das gesamte Ergebnis. Am Ende des Artikels finden Sie einen Link zum vollständigen Ergebnispapier.

1. Prävention und Reha stärken
   Pflegerelevante Risiken sollen früher erkannt werden, u. a. durch die Erprobung freiwilliger regelmäßiger Vorsorgeuntersuchungen (Gesundheits-Check-up) für ältere Menschen. Außerdem sollen Strategien, Programme, Fördermittel und Leistungen der GKV sowie die Leistungserbringung in Pflegeeinrichtungen stärker auf präventive und rehabilitative Bedarfe ausgerichtet werden.

Mögliche Wirkung in der Versorgung von Menschen mit Demenz: Früher erkennen, früher unterstützen; Funktionen und Selbstständigkeit können länger erhalten bleiben.

2. „Kümmerer vor Ort“ in der Häuslichkeit
„Kümmerer vor Ort“: mehr fachliche Begleitung in der Häuslichkeit – inklusive Pflegekrisen
Die bisherigen Beratungs- und Schulungsansätze werden als zu punktuell und zu wenig abgestimmt beschrieben. Vorgeschlagen wird ein zusammengefasstes Angebot „fachlicher Begleitung und Unterstützung“, das Pflegebedürftigen (auch ohne Pflegedienst) und An- und Zugehörigen konkrete Hilfestellungen gibt, insbesondere in Pflegekrisen. Das kann auch durch Kommunen und weitere Akteure erbracht werden.

Mögliche Wirkung in der Versorgung von Menschen mit Demenz: Weniger „Zuständigkeits-Lücken“, mehr konkrete Anleitung und Krisenhilfe für Angehörige – bevor Situationen eskalieren.

3. Notfallbudget (Nacht/Randzeiten/Wochenende)

Ergänzend soll ein Notfallbudget geschaffen werden, damit in der Nacht, zu Randzeiten, an Wochenenden sowie in Krisensituationen verlässlich Unterstützung verfügbar ist.

Mögliche Wirkung in der Versorgung von Menschen mit Demenz: Akute Krisen (Unruhe, Sturz, Verwirrtheit) können häufiger durch kurzfristige Hilfen abgefedert werden statt durch Rettungsdienst oder Einweisung.

4. Gebündelte Budgets, weniger Bürokratie ambulant

Zur Vereinfachung des Leistungsrechts wird als erster Schritt vorgeschlagen, verschiedene ambulante Leistungen in einem Sachleistungs- und einem Entlastungsbudget zu bündeln, zu flexibilisieren und einfacher zugänglich zu machen. Zusätzlich soll ergebnisoffen geprüft werden, ob die heutigen Leistungen zu sektoren- und wohnformenunabhängigen Leistungsbudgets weiterentwickelt werden können.
Mögliche Wirkung in der Versorgung von Menschen mit Demenz: Unterstützungsleistungen könnten passgenauer und schneller genutzt werden (z. B. Entlastung, Aufsicht, Alltagshilfen), mit weniger Antragshürden.

5. Flächenversorgung absichern und Finanzierung skizzieren

Bei regionaler Unterversorgung sollen Pflegekassen und Kommunen mehr Möglichkeiten bekommen, selbst Träger von Pflegeeinrichtungen zu werden; zudem werden konkrete Unterstützungspflichten der Pflegekassen bei fehlenden Angeboten sowie bessere Datengrundlagen für Pflegeplanung und Pflege-(personal)-Monitoring genannt.

Mögliche Wirkung in der Versorgung von Menschen mit Demenz: In Regionen mit Unterversorgung könnten Angebote schneller entstehen; zugleich hängt viel davon ab, ob frühe Zugänge (v. a. Pflegegrad 1) eher ausgebaut oder erschwert werden.

Breite Kritik am Ergebnis

Am Ergebnispapier wird vor allem kritisiert, dass es eher eine Sammlung von Prüfaufträgen und Optionen ist als ein Paket mit klaren politischen Festlegungen. Die Finanzierung bleibt weitgehend offen („Finanzierungsvorbehalt“), wodurch unklar ist, welche Vorschläge überhaupt realistisch umgesetzt werden können. Besonders sensibel sind die angedeuteten Instrumente zur Ausgabendämpfung: Änderungen bei Zugangsschwellen oder eine reduzierte Leistung in der Anfangsphase könnten nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern ausgerechnet dann entlastende Hilfen verzögern, wenn Familien sie am dringendsten brauchen (Frühphase, Pflegekrisen). Zudem wird die Umsetzbarkeit neuer Aufgaben wie „fachliche Begleitung/Kümmerer“ hinterfragt, solange kein belastbares Konzept für Personal, Qualifikationsmix und Zuständigkeiten vorliegt. Ein großes Problem: uns läuft die Zeit davon. Wirklich neu ist an den Vorschlägen nichts – die Politik muss endlich „ins Machen“ kommen.

Folgerichtig auch die Kritik der Deutschen Alzheimer Gesellschaft: Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) kommentiert die am 11.12.2025 vorgestellten Ergebnisse der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ und kommt im Kern zu dem Fazit: gute Ansätze, aber zu wenig konkrete, praxistaugliche Lösungen.

Das vollständige Ergebnis der Bund-Länder-Kommission wurde vom Gesundheitsministerium hier veröffentlicht. Die Dokumente können dort heruntergeladen werden.

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Pflegebereitschaft ist begrenzt – und bei Demenz ist die Versorgung besonders anspruchsvoll

Die Umfrage zeigt: Schon allgemein traut sich nur ein Teil der Menschen zu, Angehörige zu pflegen. Bei Demenz kommen zusätzlich im Verlauf herausfordernde Verhaltensweisen und später eine völlige Abhängigkeit der Betroffenen – d.h. eine 24-Stunden-Aufmerksamkeit für Pflegende, hinzu. Realistisch heißt das: Für viele Familien ist eine ausschließliche häusliche Versorgung von Menschen mit Demenz weder leistbar noch dauerhaft gesund.

Begrenzte Pflegebereitschaft und steigende Zahl von Menschen mit Demenz

Mit dem Älterwerden vieler Menschen in der Republik, wird auch die absolute Zahl von Menschen mit Demenz zunehmen. Es ist naheliegend, dass in der Folge Lücken in der Versorgung zu Hause für die Betroffenen wahrscheinlicher werden. Das spricht dafür, dass Menschen mit Demenz tendenziell früher im Verlauf in eine stationäre Versorgung wechseln könnten. Nicht unbedingt wegen ihrer „Pflegebedürftigkeit an sich“, sondern, weil das familiäre System schneller erschöpft ist. Wenn weniger Menschen bereit sind, zu pflegen, konzentriert sich die reale Pflege auf einen kleineren Teil der Familien – diese sind dann besonders belastet. Belastung ist ein klassischer Risikofaktor für Fehler, Vernachlässigung und Konflikte.

Quelle: zur Umfrage des AGVP von INSA geht es hier.

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CHN-Modelle werden derzeit in Pilotprojekten erprobt und sind häufig an Forschungs- oder Modellvorhaben gebunden (z. B. durch den Innovationsfonds oder Landesmittel).

Wie Community Health Nurses in anderen Ländern mit Menschen mit Demenz arbeiten

Beispiel Vereinigtes Königreich: Admiral Nurses
Im Vereinigten Königreich gibt es sogenannte Admiral Nurses – spezialisierte Pflegefachpersonen für Demenz. Sie bieten Unterstützung für Familien, die von Demenz betroffen sind. Ziel ist es auch, die Kompetenzen der Angehörigen zu stärken, ihre Lebensqualität zu verbessern und Überlastung zu vermeiden. In Australien spielen Pflegeprofis in Hausarztpraxen eine zentrale Rolle bei der Unterstützung auch von Menschen mit Demenz.

Vorteile für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen

Community Health Nurses können die Versorgungslücke bei Demenz abmildern, besonders in ländlichen Regionen oder sozial benachteiligten Quartieren:

• Früherkennung und Diagnostikunterstützung
  • CHNs sind niedrigschwellig erreichbar und können erste Anzeichen von Demenz früh erkennen, Screening-Tests durchführen und Betroffene in weitere Diagnostik überleiten.
• Individuelle Beratung & Entlastung von Angehörigen
  • Sie beraten Angehörige zu Umgang, Kommunikation, Pflege und Unterstützungsangeboten – auch in Krisensituationen.
• Koordination von Hilfsangeboten („Case Management“)
  • CHNs helfen, passende Leistungen zu finden: von ambulanter Pflege über Tagespflege bis zu rechtlicher Vorsorge. Sie schaffen und koordinieren ehrenamtliche Strukturen.
• Gesundheitsförderung & Prävention
  • Auch im Frühstadium kann gezielte Beratung und Betreuung helfen, das Fortschreiten der Erkrankung zu verlangsamen (z. B. durch Aktivierung, Ernährung, Stressbewältigung) und Risiken für Folgeerkrankungen reduzieren.
• Sozialraumorientierung
  • CHNs kennen den Stadtteil oder die Region und arbeiten eng mit lokalen Akteur:innen (Pflegedienste, Hausärzt:innen, Nachbarschaftshilfe etc.) zusammen, bilden Netzwerke der Versorgung / der Akteure und koordinieren sie

3 Fragen an Robert Bitterlich, M. Sc. (Community Health Nurse, Pflegeexperte ANP) | Projektmanager Community Health Nursing (CHN); DBfK

Jochen Gust: Beratung und individuelle Unterstützung in Sachen Pflege – findet dies nicht ohnehin in Deutschland durch eine Vielzahl von Akteuren statt? Familiale Pflege, Pflegestützpunkte, Beratung durch Pflegedienste und eine schier unübersehbare Zahl an regionalen Projekten, Vereinigungen und Anlaufstellen sind vertreten. Was ist der besondere, in Ihren Augen entscheidende Unterschied, wenn CHN ins Spiel kommt?

Robert Bitterlich: Community Health Nurses (CHN) sind die erste Anlaufstelle bei Fragen zu Gesundheit und Pflege, wobei auch soziale Themen berücksichtigt werden. Ihre Kompetenzen haben jedoch Grenzen, und in solchen Fällen ziehen sie andere Beratungsstellen oder Akteure hinzu, um die bestmögliche Betreuung der Patienten sicherzustellen. Dabei übernehmen sie eine zentrale Rolle in der Vernetzung und Koordination.

Diese Aufgabe ist – unter den vielen anderen – wichtig, da das Gesundheits- und Sozialsystem in Deutschland durch viele Akteure gekennzeichnet ist und es den Menschen oft schwerfällt, sich in diesem komplexen System zurechtzufinden und die richtigen Ansprechpartner für Hilfe und Behandlung zu finden. Eine CHN bietet den Patienten eine verlässliche Ansprechperson, deren Aufgabe darin besteht, ein geeignetes Netzwerk für die Versorgung zu schaffen. Genau dieses vernetzende und koordinierende Vorgehen – auch als „Versorgung aus einer Hand“ bezeichnet – fehlt in Deutschland und sollte ein zentraler Bestandteil des Systems werden. Andernfalls kommt es weiterhin zu Über-, Unter- und Fehlversorgungen. Diese können sich in Form von Leistungen äußern, die keinen Nutzen bringen oder sogar schädlich sind, Leistungen, die zwar hilfreich wären, aber nicht angeboten werden können, oder solchen, die mehr Schaden anrichten als nützen. Alle diese Probleme treten gleichzeitig auf und stellen eine erhebliche Herausforderung dar.

Jochen Gust: Deutschland leidet seit Jahrzehnten am Pflegeprojekt-Fieber. Millionen sind für Projekte ausgegeben worden, die nie Regelversorgung wurden, nie „in die Fläche kamen“. Welche Chancen sehen Sie für eine langfristige Verankerung von CHN in der Versorgung von Menschen mit Demenz?

Robert Bitterlich: Ich sehe große Chancen für die Etablierung der Community Health Nurse (CHN), und dies ist auch dringend notwendig. Ein Blick ins Ausland verdeutlicht die Bedeutung dieser Rolle. Bereits die vorige Bundesregierung hat den dringenden Bedarf erkannt und die CHN als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert. Auch die aktuelle Regierung greift das Thema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erneut auf, insbesondere durch die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die die Einführung der Advance Practice Nurse (APN) vorsieht. Die CHN kann als eine APN mit Spezialisierung auf Primärversorgung (ambulante Versorgung), Gesundheitsförderung und Prävention verstanden werden. Die Einführung dieser Rolle, ausgestattet mit den erforderlichen Kompetenzen durch eine entsprechende Gesetzgebung, wäre ein bedeutender und richtiger Schritt zur Lösung der vielfältigen Probleme im deutschen Gesundheitssystem. Die Versorgung und Betreuung von Menschen mit Demenz sind ein wichtiger Bestandteil der Arbeit einer CHN, ebenso wie die Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Studien aus anderen Ländern zeigen bereits positive Ergebnisse, die die Wirksamkeit dieser Rolle belegen.

Jochen Gust: Immer wieder gibt es auch innerhalb der Berufsgruppe Vorbehalte. Wie kann vermieden werden, dass sich der Eindruck verfestigt die „Studierten“ hätten mit der Praxis vor allem der stationären Langzeitpflege wenig zu tun? 

Robert Bitterlich: Der Einblick in die Inhalte des Studiums der (CHN) fehlt in Deutschland noch, ebenso wie die Tatsache, dass diese Rolle in Deutschland noch nicht flächendeckend etabliert ist. Es lohnt sich, einen Blick ins Ausland zu werfen: In anderen Ländern verbringen Pflegefachpersonen mit Masterabschluss, die beispielsweise den Schwerpunkt CHN gewählt haben, den Großteil ihrer Arbeitszeit in der direkten Patientenbetreuung. Sie untersuchen Patienten, beraten sie, erstellen individuelle Versorgungskonzepte und begleiten deren Umsetzung. Darüber hinaus können Pflegefachpersonen mit Masterabschluss in diesen Ländern eigenständig Patienten untersuchen, Entscheidungen über bestimmte Therapien treffen und beurteilen, welche weiterführenden Dienste benötigt werden. Sie arbeiten deutlich autonomer und dadurch sind diese Berufe besonders attraktiv. In Deutschland befindet sich diese Entwicklung allerdings noch in den Anfängen. Hier waren Studiengänge lange Zeit auf Pädagogik oder Management ausgerichtet. Studiengänge wie CHN verfolgen hingegen das Ziel, Patienten direkt zu versorgen. Es bedarf eines kulturellen und praktischen Verständnisses für diese Rolle, das sich noch weiterentwickeln muss. Zudem ist eine breitere Akzeptanz in der Praxis notwendig. Ich hoffe, dass in zehn Jahren niemand mehr über die bestehenden Vorurteile sprechen wird.

Jochen Gust: Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

Niedersachen fördert Projekte

Das Niedersächsische Sozialministerium fördert ab 2025 sechs neue Projekte zur Stärkung der kommunalen Gesundheitsnetzwerke in den Gesundheitsregionen Niedersachsens.

Eines der geförderten Projekte setzt einen wichtigen Impuls für die Versorgung von Menschen mit Demenz: „Community Health Nursing für ein besseres Leben mit Demenz“ in der Gesundheitsregion Rotenburg (Wümme). Ziel ist die Etablierung einer Community Health Nurse (CHN), die wohnortnah und niedrigschwellig Menschen mit Demenz sowie ihre Angehörigen unterstützt. Die CHN übernimmt eine koordinierende Rolle im lokalen Versorgungssystem, vermittelt präventive Angebote, sorgt für frühzeitige Interventionen und begleitet Betroffene durch den Krankheitsverlauf.

Besonderer Fokus liegt auf individueller Beratung, Schulung pflegender Angehöriger und der Vernetzung vorhandener Strukturen im Sozialraum. Das Projekt zeigt beispielhaft, wie Community Health Nurses Brücken bauen zwischen Medizin, Pflege, Prävention und Sozialarbeit – gerade in ländlichen Regionen mit Versorgungsengpässen.

Weitere Informationen zum Community Health Nursing finden Sie beim Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe – DBfK Bundesverband e.V..

*Buchtipp, Amazon-Link: Community Health Nurse: Handlungsfelder der Pflege im Kontext von Public Health von Melitta Horak, Sonja Haubitzer

*Auf dieser Webseite / in einzelnen Artikeln sind bei einigen Links zu Produkten – Büchern z.B., sog. Amazon-Affiliate-Links gesetzt. Als Amazon-Partner verdiene ich an qualifizierten Verkäufen: für den Käufer ändert sich nichts, jedoch bekomme ich eine kleine Werbekostenerstattung.

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Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist die zentrale politische Ansprechpartnerin für alle Themen rund um Pflege in Deutschland. Sie soll die Situation von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und professionellen Pflegekräften verbessern und arbeitet eng mit dem Bundesgesundheitsministerium zusammen.

4 Fragen an Claudia Moll zur vergangenen Legislaturperiode

Jochen Gust: Frau Moll, als Pflegebevollmächtigte haben Sie die Interessen von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und beruflich Pflegenden im Blick. Wie stehen wir Ihrer Meinung nach da in Sachen Pflege?

Claudia Moll: Wir haben in der Pflege schon viel erreicht und trotzdem werden die Herausforderungen nicht kleiner. Wir haben den Pflegeberuf moderner und attraktiver gemacht und die Bezahlung enorm verbessert. Heute wird schon in der Ausbildung richtig gut verdient. Mich ärgert aber, dass wir das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz nicht mehr wie geplant verabschieden konnten, das muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Denn beide Gesetze werden die Pflege noch weiter stärken.

Ein wichtiger Erfolg für die Menschen mit Pflegebedarf ist es, dass die längst überfällige Anhebung und Dynamisierung der Leistungsbeträge in der Pflegeversicherung erfolgt ist. Auch die Einführung des gemeinsamen Jahresbetrags für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege war ein erster, wichtiger Schritt in Richtung eines Budgets, um Leistungen der Pflegeversicherung flexibler nutzen zu können. Diesen Weg müssen wir noch weiter gehen. Die Pflegeversicherung ist gerade 30 Jahre alt geworden und vieles, was damals eingeführt wurde, passt heute einfach nicht mehr. Ich habe immer gesagt, dass wir die Pflege neu gestalten müssen und nun ist es an der Zeit, das System und die Finanzierung grundsätzlich zu reformieren. Es gibt dazu bereits viele gute Vorschläge, die diskutiert werden müssen.

Jochen Gust: Als Pflegebevollmächtigte sollten Sie bei allen Vorhaben der Regierung mit Pflegebezug beteiligt sein. Wie gut ist das gelungen in der vergangenen Legislaturperiode und bei welchen Vorhaben der Regierung in Sachen Pflege waren Sie involviert, was konnten Sie persönlich erreichen?

Claudia Moll: Wir haben in der Pflege richtig viel erreicht und ich bin unendlich froh, und ja, auch ein bisschen stolz, dass ich da meinen Teil zu beitragen konnte. Die Pflege ist ein Riesenthema, nicht nur wegen der demografischen und finanziellen Herausforderungen, sondern auch weil fachlich fast alle Ministerien und alle Ebenen eine Rolle spielen: Bund, Länder, Kommunen, die Pflegekassen, Einrichtungen und mehr als 13 Mio. Menschen, die als Pflegebedürftige oder Angehörige direkt betroffen sind. All diese Themen und die Menschen, die sich damit beschäftigen, zusammenzubringen, das habe ich als meine besondere Aufgabe gesehen und das ist gut gelungen. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und konnte viele gute Ideen an die richtigen Stellen weitertragen und Änderungen, wie z. b. den Gemeinsamen Jahresbetrag anstoßen. Und vor allem: es gab kaum jemanden, der gemauert hätte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode endlich den Schritt geschafft zu sagen, wir müssen Pflege neu gestalten. Weiter-so funktioniert nicht mehr. Und wir müssen alle unseren Teil beitragen. Neben konkreten Verbesserungen wie höheren und flexibleren Leistungen ist das der richtig große Erfolg.

Jochen Gust: Wie haben Sie die Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach empfunden? Ihm wird nicht selten vorgeworfen, sich vor allem auf Krankenhäuser und Ärzteschaft fokussiert zu haben. Die Altenpflege erschien eher sekundär.

Claudia Moll: Ich kenne Karl Lauterbach schon lange. Uns verbindet, dass wir beide für unsere Themen brennen. Die Pflege ist wichtig und für mich das Thema, das mich am meisten bewegt und wo ich etwas voranbringen will. Aber ich sehe natürlich auch, dass es bei anderen Themen ebenfalls immensen Handlungsbedarf gibt, z. B. bei den Krankenhäusern, die Sie angesprochen haben, und die Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister auch im Blick haben muss. Genauso hat er aber auch gesehen, dass sich in der Pflege ganz grundlegend was tun muss. Und da haben wir gut zusammengearbeitet. Er hat sich für vieles eingesetzt, was mir am Herzen lag, die schon angesprochenen Punkte, aber auch die Beteiligung der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, gute Arbeitsbedingungen oder die Stärkung der Kommunen. Der gute Weg, auf dem wir in der Pflege gerade sind, der wäre ohne ihn so auch nicht möglich gewesen. Politik und gerade Gesundheits- und Pflegepolitik funktioniert nur mit Zusammenarbeit.

Jochen Gust: In Deutschland leben ca. 2 Mio. Menschen mit Demenz. Sie sind besonders betroffen, wenn es an flächendeckender Versorgung mangelt da ihr Bedarf mit Fortschreiten der Erkrankungen enorm ist und über einen längeren Zeitraum 24-Stunden am Tag erfordern kann. Wie kann die Politik dafür sorgen, dass sich deren Situation nicht weiter verschlechtert?

Claudia Moll: Als gelernte Altenpflegerin kenne ich die Situation und Herausforderungen von Menschen mit einer Demenz und deren Angehörigen nur all zu gut. Die allermeisten Menschen möchten auch mit Pflegebedarf so lange wie möglich zu Hause versorgt werden. Und ich finde, wir müssen alles dafür tun, um Strukturen zu schaffen, die das auch ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel wie eingangs erwähnt ein flexibles Entlastungsbudget. Den Einstieg dahin haben wir geschafft, aber hier brauchen wir noch viel mehr Flexibilität. Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen selbstbestimmter entscheiden können, welche Leistungen sie brauchen und nutzen wollen. Ohne Angehörige, Nachbarn, Freunde wäre ein Verbleib in der Häuslichkeit oft gar nicht möglich. Deshalb müssen wir diese Menschen auf allen Ebenen unterstützen. Die Nutzung von Homeoffice wäre, da wo es möglich ist, zum Beispiel sehr hilfreich. Aber auch die Weiterentwicklung der Quartierspflege vor Ort und eine stärkere Nutzung von ehrenamtlichem Engagement sind wichtige Bausteine. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir nie wieder so viele Pflegekräfte haben werden wie heute, gleichzeitig wächst aber die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Die professionelle Pflege allein kann das gar nicht stemmen.

Aus meinen Gesprächen mit Angehörigen weiß ich aber auch, dass die hohen Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen den Menschen Sorgen machen. Das verstehe ich. Auch deshalb sage ich, dass wir eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflege brauchen.

Jochen Gust: Ich bedanke mich für die Antworten.

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Minister der Ankündigungen

Leider hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach nichts Notwendiges davon umgesetzt. Ankündigungen gab es Zuhauf. Bei denen ist es auch geblieben. Dabei geht es um nichts weniger als darum, die Versorgung Pflegebedürftiger wenigstens sicherzustellen. Mit Duldung des Bundesrates hat er die große, nach wie vor umstrittene, Krankenhausreform mit dem letzten rot-grünen Röcheln in der Regierung durchbekommen. Und für alle anderen? Werden die Beitragserhöhungen der Krankenkassen bleibende Erinnerungen schaffen. Arbeiten lohnt sich damit mal wieder ein Stück weniger. Auch ein Lauterbach-Verdienst.

Ambulante Pflege, stationäre Langzeitpflege – nichts ist passiert. So kann es nicht verwundern, dass Ulrich Christofczik und Roland Weigel in Ihrer Stellungnahme für die Ruhrgebietskonferenz Pflege Lauterbach scharf kritisieren.

Kritik Ruhrgebietskonferenz Pflege

„In Sachen Pflege hat die Ampelkoalition auf ganzer Linie versagt und sich der Vielzahl von Reformvorschlägen mit Ankündigungen und Scheinangeboten entzogen. Diese Bundesregierung war vermutlich die letzte, die dem aufziehenden demografischen Wandel mit seinen sozialen Folgen noch mit einer grundlegenden Reform hätte entgegenwirken können.“.

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier.

Die nächste Bundesregierung wird lange und vielfach damit beschäftigt sein, die Versäumnis und Schäden der letzten 3 Jahre zumindest abzumildern. Wir brauchen dringend eine echte Pflegeministerin / Pflegeminister, statt eines Ankündigungsministers. Und jemanden, der die Interessen der professionellen Pflege und der Pflegebedürftigen mutig in den Mittelpunkt rückt, sie nicht hinter andere Themen abgleiten lässt. Das wird bei den riesigen Baustellen die die Ampel hinterlässt, sicher nicht einfach.

Zeit gewinnt

Aber: auf Zeit spielen geht eben nicht (mehr). Die Zeit gewinnt immer. Und gegen jeden. Also ob man es glaubt oder nicht: es ist im eigenen, ganz persönlichen Interesse, dass Pflege gut funktioniert in diesem Land. Auch dann, wenn man weder beruflich noch privat damit zu tun hat. Die Zeit gewinnt immer.

Im Moment stehen die Chancen, dass Politik mit einer neuen Bundesregierung tatsächlich wieder Themen aufgreift die den Menschen hierzulande auf den Nägeln brennen, gar nicht so schlecht. Pflege ist sicher eins davon. Statt kleinstteiliger, ideologiegetriebener Klientel-Politik: Machen für die Menschen. Alles, auch Fehler sind tolerierbar. Fehler können korrigiert werden. Stillstand allerdings muss mit Macht überwunden werden.

Ich hoffe, nicht nur für den Bereich Pflege, kommt es so.

Jochen Gust

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Fehlentwicklungen in der Pflegefinanzierung belasten die Länder

In Deutschland sind über 5 Mio. Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Das bedeutet einen erheblichen Kostenanstieg – die (zwischenzeitlich geplatzte) Ampel-Regierung hat jedoch nichts unternommen. Im Gegenteil: schon jetzt stehen auch durch die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach Beitragserhöhungen für 2025 und voraussichtlich 2026 fest. Die Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), wurde am 17.10. im Bundestag beschlossen. Schon dort zeigte sich Landesgesundheitsminister (NRW) Karl-Josef Laumann verärgert über den Vorgang, da die Interessen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt seien – für ihn stand fest, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gehört (hier finden Sie einen Mitschnitt seiner Rede).

Auch die Folgen der immer weiter steigernden Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger haben für Städte und Landkreise konkrete Auswirkungen: als Träger der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) treffen sie Kosten in Milliardenhöhe.

Konzeptpapier: Pflegeachse Sachsen – Nordrhein-Westfalen

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, haben ein Konzept erarbeitet das wesentliche Entlastungen bringen soll. Der Beitrag von Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann (beide CDU) hebt die dringende Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung hervor. Die Autoren kritisierten die Untätigkeit der (mittlerweile geplatzten) Ampel-Koalition und fordern eine Entlastung der Pflegeversicherung von „systemfremden“ Kosten, wie der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen und medizinischen Behandlungskosten.
Sie schlagen nicht weniger als einen grundlegenden Systemwechsel vor: Die Einführung einer Vollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Dies würde Pflegebedürftige erheblich entlasten. Parallel dazu fordern sie eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege und eine klare Vereinfachung der bestehenden Strukturen.

3 Fragen an Minister Karl-Josef Laumann

Jochen Gust: Welche konkreten Schritte müssen zuerst umgesetzt werden, um die Pflegeversicherung von den systemfremden Kosten zu entlasten, und wie schnell könnte dies realisiert werden?

Karl-Josef Laumann: Leistungen wie die soziale Sicherung von Pflegepersonen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht die Pflegeversicherung belasten sollten. Diese Leistungen könnten sofort aus Steuermitteln erstattet werden. Das würde die Finanzen der Pflegeversicherung zumindest kurzfristig stabilisieren und Zeit verschaffen, um eine richtige Finanzreform anzugehen. Zusätzlich hat die Bundesregierung noch nicht alle pandemiebedingten Aufwendungen erstattet, was eigentlich vereinbart war.

In diesem Sinne habe ich – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern – die Bundesregierung im Oktober nochmals aufgefordert, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.

Jochen Gust: Wie stellen Sie sicher, dass die Einführung einer Vollversicherung für Pflegebedürftige nicht zu zusätzlichen Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme führt?

Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal würde eine Pflegeversicherung, die pflegebedingte Kosten übernimmt, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlasten. Das sollte an erster Stelle genannt werden. Entlastet würden auch die kommunalen Haushalte und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da weniger für „Hilfe zur Pflege“ ausgegeben werden müsste. Da Rentnerinnen und Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung vollständig selbst tragen, würde durch eine vollständige Übernahme aller pflegebedingten Kosten auch die Rentenversicherung nicht belastet. Zusätzliche Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme sehe ich daher nicht.

Natürlich ist die Stabilisierung unserer Sozialversicherungssysteme aber übergreifend zu verstehen und daher ist es ja auch sehr wichtig zu differenzieren, was der umlagefinanzierte Versicherungszweig leistet und was gesamtgesellschaftlich oder durch jeden einzelnen und im Rahmen individueller Vorsorge zu tragen ist. Vor allem aber muss es uns gelingen, die häusliche Pflege deutlich zu stärken. Denn: Die allermeisten wollen nach wie vor in der häuslichen Umgebung gepflegt werden.

Jochen Gust: Welche Maßnahmen planen Sie, um den Zugang zu häuslichen Pflegeleistungen zu verbessern und den „Leistungsdschungel“ zu beseitigen?

Karl-Josef Laumann: Das Pflegesystem wird immer komplexer: Für die betroffen Menschen steigt die Undurchschaubarkeit. Nötig sind weniger Sonder- und Einzelregelungen, mehr unbürokratische Entlastungsangebote. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung kann das Potential an professioneller Pflege nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Daher müssen Pflege, aber vor allem die Betreuung durch Angehörige oder Netzwerke wie etwa die Nachbarschaftshilfe, noch mehr in den Blick genommen werden. Dafür muss aus meiner Sicht der Gedanke der Vereinheitlichung von Leistungen sowie eines möglichst frei verfügbaren Budgets für Entlastungsleistungen deutlich vorangetrieben werden.

Jochen Gust: Ich danke Herrn Minister Laumann für seine Antworten.

Es gibt wohl kaum jemanden der mit Pflege in Berührung steht, den die aktuelle Situation zufriedenstellt. Wohl aber erwarten die allermeisten Menschen, darunter nicht nur Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegefachpersonen konkretes Handeln. 2025 ist nun vorzeitig Bundestagswahl. Die wachsende Zahl Pflegebedürftiger und jener, die sich jeden Tag ihr Bestes tun für eine optimale Versorgung sind ein Wählerpotential, dass von vielen Parteien nach wie vor nicht ausreichend ernst genommen wird. Gut, dass Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann Ihre Ideen dargestellt und zusammengefasst haben.

Persönlich erwarte ich von der aktuellen Rest-Bundesregierung nichts mehr in dieser Richtung. Wohl aber hoffe und erwarte ich in der nächsten Legislaturperiode entscheidende Schritte, auch in Sachen Pflegeversicherung. Und ich vermute, dass Karl-Josef Laumann dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.

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Die hohe Belastung bleibt

In der Pflege sind Menschen hohen Belastungen ausgesetzt. Der Personalmangel, die Unterfinanzierung. Häufig kommt in den Berichten und Artikeln allerdings wenig vor, was das am Ende für Pflegebedürftige bedeutet. Es wird – richtigerweise – über die zum Teil nicht mehr zu ertragenden Arbeitsumstände von Pflegefachpersonen gesprochen. Über pflegende Angehörige, denen es an Geld mangelt und für die es nicht genügend ambulante Unterstützungsangebote gibt.

Am Ende trifft es die Alten

Was Dritte gerne dabei übersehen: es geht dabei nicht um „gewerkschaftsartige“ Forderungen, die das Arbeitsleben besser machen. Vielfach geht es darum, überhaupt eine angemessene, würdevolle Pflege (wieder) leisten zu können.

2022 sollte die Erhöhung des Pflegegeldes kommen laut Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Passiert ist nichts. Der Bundesgesundheitsminister reagiert auf akute Krisen wie die der Kinderkliniken. Aber plant er auch vorausschauend? Wie hoch hängt das Thema Pflege bei der Ampel? Auch im Koalitionsvertrag versprochen war eine Vollbefragung der Pflegekräfte hinsichtlich ihrer Selbstverwaltung – auch da: außer Worthülsen oder schlecht versteckter Ahnungslosigkeit: nichts.

2023 – vielleicht ein Pflegejahr?

Hoffnung muss man immer haben und vielleicht entdeckt die Bundesregierung 2023, dass sie etwas unternehmen muss. Ist doch erstaunlich, dass wir trotz des größten Militärbudgets Europas eine desolate Bundeswehr haben – aber mal eben 100 Mrd. zusätzlich zur Verfügung stellen können. Wo bleibt das Sondervermögen Pflege? Die Pandemie und die Energiekrise haben gezeigt, wie schnell diese Regierung – das größte demokratische Parlament der Welt gemessen an der Anzahl der Diätenempfänger – Gesetze anpassen, ändern und verabschieden kann. Pflege wird weiter vertröstet. Auf irgendwann. Noch ne Kommission, noch ne Übergangszeit. Noch ein Gremium. Allerdings: unternehmen Bund und Land nichts, wälzen Sie gerade den Aufwand und auch die finanzielle Belastung auf die Kommunen ab. Die müssen nämlich einspringen, wenn Pflege nicht mehr einspringt.

Den Verantwortlichen sollte klar sein, dass damit jeden Tag Rechtsbrüche und Leid verbunden sind. Man kann argumentieren, dass es vielen Menschen egal ist weil Pflege wie Schule für die meisten Menschen nur einen kleinen, überschaubaren Teil des Lebens ausmacht. Dann sind andere Dinge wichtig. Denen sei gesagt:

Die Schule habt Ihr vielleicht hinter Euch. Auf die Altenpflege lauft Ihr zu. Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren. Eigentlich, so könnte man sagen, kommt der Jahreswechsel viel zu früh. Denn was die Pflege angeht, dürfte das Jahr noch lange nicht fertig sein.

Im Januar werde ich in Demenz Pflege und Betreuung als Topthema Schlafstörungen bei Demenz haben und hier im Blog wird es etwas zur kulturellen Teilhabe von Menschen mit Demenz geben und auch zur Digitalisierung.

Allen FollowerInnen, Leserinnen und Lesern und allen Mitstreitern und den vielen Gesprächspartnern in Sachen Demenz ein frohes neues Jahr 2023 – mit welchen guten Vorsätzen auch immer: ich wünsche Ihnen gutes Gelingen.

Jochen Gust

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