Bei den Pflegegraden 1 bis 3 sollen die Anspruchsvoraussetzungen aber offenbar wieder stärker an die ursprünglichen wissenschaftlichen Empfehlungen angelehnt werden. Der Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Die Zahl der Leistungsberechtigten ist seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stark gestiegen. Warken verweist auf ein erwartetes Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und mehr als 15 Milliarden Euro im Jahr 2028. Damit steht die Pflegeversicherung vor der Frage, wie Leistungen künftig zielgenauer eingesetzt werden können.

Was 2017 anders umgesetzt wurde

Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde 2017 ein wichtiger Schritt vollzogen. Pflegebedürftigkeit wurde nicht mehr fast nur über körperliche Hilfe bei einzelnen Verrichtungen verstanden. Auch kognitive und psychische Einschränkungen, Orientierung, Kommunikation und Alltagsbewältigung wurden stärker berücksichtigt.

Das war besonders für Menschen mit Demenz ein Fortschritt. Ihr Unterstützungsbedarf entsteht oft nicht nur durch körperliche Einschränkungen, sondern durch Orientierungslosigkeit, fehlende Tagesstruktur, Anleitungsbedarf, Verhaltensveränderungen oder fehlende Krankheitseinsicht.

Gleichzeitig wurde der Zugang zu Leistungen großzügiger geregelt als ursprünglich empfohlen. Der Expertenbeirat hatte für den neuen Pflegegrad 1 einen Einstieg ab 15 Punkten vorgeschlagen. Gesetzlich umgesetzt wurde aber: Pflegebedürftigkeit beginnt bereits ab 12,5 Punkten. Pflegegrad 1 reicht seitdem von 12,5 bis unter 27 Punkten. Dadurch kamen Menschen mit geringeren Einschränkungen früher in den Leistungsbezug.

Warum das heute überprüft wird

Neben strengeren Zugangsvoraussetzungen bei den Pflegegraden 1 bis 3 sind weitere Änderungen im Gespräch. Dazu gehören weniger Einzelleistungen und transparentere Budgets, ein Budget für Akut- und Notfälle sowie ein Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung, vor allem zur Unterstützung Angehöriger.

Zugleich soll stärker betont werden, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung bleibt und keine Vollabsicherung bietet. Außerdem werden spätere oder gestreckte Zuschüsse bei längeren Heimaufenthalten, eine Begrenzung der Heimkosten, höhere Belastungen höherer Einkommen, eine bessere Anlage des Pflegevorsorgefonds sowie mehr Prävention, geriatrische Rehabilitation und Erhalt der Selbstständigkeit genannt.

Die Richtung ist damit erkennbar: Die Pflegeversicherung soll übersichtlicher, finanziell tragfähiger und stärker auf tatsächliche Pflegebedürftigkeit ausgerichtet werden.

Warum die Reform notwendig ist

Ohne Reform droht die Pflegeversicherung immer tiefer in eine Finanzierungskrise zu geraten. Das betrifft nicht nur Beitragszahlende, sondern am Ende auch Pflegebedürftige, Angehörige, ambulante Dienste und Einrichtungen. Wenn Ausgaben dauerhaft schneller steigen als Einnahmen, entsteht politischer Druck: Beiträge steigen, Leistungen werden gekürzt oder der Bund muss stärker einspringen.

Eine Reform ist deshalb nicht nur eine Sparmaßnahme. Sie ist auch der Versuch, die Pflegeversicherung langfristig handlungsfähig zu halten. Denn ein System, das finanziell aus dem Gleichgewicht gerät, verliert Verlässlichkeit – gerade für diejenigen, die später auf Pflege angewiesen sind.

Besonders wichtig wird dabei sein, zwischen leichter Unterstützung und echter Pflegebedürftigkeit sauber zu unterscheiden. Frühe Hilfen können sinnvoll sein, etwa um Angehörige zu entlasten oder eine Wohnraumanpassung zu ermöglichen. Gleichzeitig muss die Pflegeversicherung ihre begrenzten Mittel so einsetzen, dass Menschen mit erheblichem Unterstützungsbedarf nicht schlechter gestellt werden.

Die offene Streitfrage

Kritik gibt es dennoch. Patientenschützer, Linke und Caritas warnen davor, die Reform zu stark bei Pflegebedürftigen und Angehörigen anzusetzen. Sie fordern unter anderem, versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren.

Dabei steht auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Kritik. Er weigere sich weiterhin, versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Der Bundesrat hatte zuvor auf Initiative Baden-Württembergs gefordert, dass der Bund solche gesamtgesellschaftlichen Aufgaben aus Steuermitteln bezahlt.

Diese Kritik ändert aber nichts an der Grundfrage: Die Pflegeversicherung braucht eine tragfähige Neuordnung. Entscheidend wird sein, ob die Reform nur Leistungen begrenzt – oder ob sie zugleich mehr Klarheit, bessere Steuerung und verlässliche Unterstützung für wirklich pflegebedürftige Menschen schafft.

Für Menschen mit Demenz bleibt wichtig: Ihr Unterstützungsbedarf darf nicht wieder unterschätzt werden. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff war hier ein fachlicher Fortschritt. Eine Reform sollte deshalb nicht die Anerkennung kognitiver und psychischer Einschränkungen zurücknehmen, sondern die Leistungen zielgenauer, transparenter und langfristig finanzierbar machen.

Quellen

Ärzteblatt: Warken gibt erste Details zur Pflegereform bekannt

GKV-Spitzenverband / IGES: Entwicklung der Pflegeprävalenzen und weiterer Kennzahlen seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

GKV-Spitzenverband: Starker Anstieg Pflegebedürftigkeit – Zugang zur Pflege in unteren Pflegegraden prüfen

Baden-Württemberg: Bundesrat fordert Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Bundessteuermitteln

Der Beitrag Pflegereform: Was sich ändern könnte erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.

Die Politik steht vor einer unangenehmen und undankbaren Aufgabe: die sozialen Sicherungssysteme müssen finanziell stabilisiert werden. Wie das gelingen kann – dafür gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Szenarien.

Milliardendefizite – eine Bestandsaufnahme ist überfällig

Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist – über die Effizienz des Gesundheitssystems wird immer wieder diskutiert. Deutschland gibt sehr viel Geld aus, ohne dass die Ergebnisse unbedingt besser wären als in Ländern, die weniger Geld pro Kopf ausgeben.

Durch den klammen Haushalt hat die Diskussion politisch an Fahrt gewonnen – schon vor einiger Zeit. Nur wurde dies öffentlich kaum wahrgenommen und viele Politprofis scheuen das Thema zumindest öffentlich auch ein wenig, weil die Reaktionen vorhersehbar sind.

NRW-Gesundheitsminister: ehrliche Bestandsaufnahme nötig

Karl-Josef Laumann scheut die Diskussion offenbar nicht. In der Aufregung um die Meldungen zu einer Abschaffung des Pflegegrad 1 sagte er der Rheinischen Post: „“Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade“. Und weiter wird er zitiert mit: „Der Pflegegrad 1 als „Präventionsgrad“ hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt. Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen.“.

Daraus ergaben sich meinerseits Fragen, die sich leider nicht direkt mit Herrn Minister Laumann klären liessen. Schriftlich teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW mit:

Jochen Gust:  Herr Laumann hat darauf hingewiesen, dass beim Pflegegrad 1 auch eine Erwartungshaltung entstanden sei, Leistungen außerhalb der Pflege abzudecken. Welche Leistungen sind damit konkret gemeint?

MAGS NRW: Pflegegrad 1 hat grundsätzlich die Zielsetzung, Selbstständigkeit zu erhalten und schwere Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, indem beispielsweise bereits frühzeitig mit Beratung und der Empfehlung von Rehabilitationsmaßnahmen angesetzt werden kann. Acht Jahre nach seiner Einführung ist daher die Frage zu stellen, ob seine derzeitige Ausgestaltung diese Erwartungen wirklich erfüllt hat, oder ob er noch einmal gerade mit Blick auf dieses Ziel neu auszurichten ist. Führen die aktuellen Leistungen gerade im Pflegegrad 1 wirklich dazu, dass Pflegebedürftigkeit vielleicht sogar auch wieder überwunden oder zumindest gemindert werden kann? Im Gesamtkontext einer großen Pflegereform sind genau diese Fragen und damit auch bestehende Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls noch einmal anzupassen.

 Jochen Gust: Neben einer möglichen Streichung des Pflegegrad 1 ist von weiteren Einsparungen die Rede. Welche anderen Sparmaßnahmen stehen aktuell im Raum?

 MAGS NRW: Die Reformdiskussionen auf eine reine Diskussion von Sparmaßnahmen zu reduzieren, wird der Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung nicht gerecht. Vielmehr geht es darum, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Dabei ist die Finanzierung zwar ein Teil, aber nicht der ausschließliche. Vielmehr ist auf das Gesamtsystem zu blicken und zu fragen, ob es den Zielen, die man sich mit der Pflegeversicherung gesetzt hat, auch im Wortlaut des Gesetzes, gerecht wird oder ob und an welchen Stellen Anpassungen notwendig sind.

Jochen Gust: Als Sozial- und Gesundheitspolitiker setzt sich Herr Laumann dafür ein, eine angemessene Versorgung Pflegebedürftiger sicherzustellen. Wie bewertet er die aktuelle und künftige Entwicklung hinsichtlich der Finanzierung der Pflegeversicherung, wenn Reformen jetzt ausbleiben, weil sich dies politisch nicht durchsetzen lässt im erforderlichen Umfang? Wird der Bund nicht ohnehin Defizite ausgleichen (müssen) – auch ohne Reformen?

MAGS NRW: Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, zum Ende des Jahres konsensfähige Vorschläge, auch zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung, zu unterbreiten.

(Antworten v. Referat Presse; 02.10.2025, schriftl. Anfrage).

Mehr Präventionsleistungen sind wünschenswert und sinnvoll

Wenn wirklich Prävention das Ziel ist, wird das ohne pflegefachliche Begleitung und Expertise nicht gehen. Zeit, das Thema Community Health Nursing nochmal anzusprechen? Wünschenswert wäre aus meiner Sicht (nicht nur) im Bereich der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Demenz, wenn mehr Alltagsbetreuung und mehr pflegefachliche Begleitung ermöglicht würde. Ich kann die Kritik und die Sorgen um den Pflegegrad 1 natürlich nachvollziehen und teile sie auch, wenn Worte wie „Abschaffung“ fallen.

Momentan sehe ich eine komplette, sprich „ersatzlose“, Streichung des Pflegegrades 1 als kaum realistisches Szenario an. Kluge Politik stärkt Prävention. Prävention stärkt man nicht, in dem man Menschen mit Unterstützungsbedarf einfach etwas streicht. Ich erwarte also eher Veränderungen, denn eine komplette Streichung. Möglicherweise auch eine Verlagerung von Leistungen in den andere Töpfe / Aufgabenbereiche. Auch das wäre eine denkbare „Strategie“, um Kosten bei der Pflegeversicherung einzusparen.

Solange es keine konkret nachlesbaren Planungen, keine Gesetzentwurf gibt, bleibt es bei Spekulationen. Ich halte es im Sinne aller Versicherten für geboten, dass diese baldmöglichst beendet werden können. Dafür muss die Politik etwas Konkretes vorlegen. Alles andere hält Menschen in Unsicherheit. Das können gerade Betroffene und deren Angehörige überhaupt nicht gebrauchen, zusätzlich zu all den ohnehin bestehenden Belastungen.  

In diesem Sinne, Frau Gesundheitsministerin Warken und Herr Minister Laumann: bitte werden sie konkret – möglichst bald.  

Jochen Gust

Der Beitrag Pflegegrad 1 abschaffen – wirklich? Nachgefragt beim Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erschien zuerst auf Demenz im Krankenhaus.