Fehlentwicklungen in der Pflegefinanzierung belasten die Länder

In Deutschland sind über 5 Mio. Menschen pflegebedürftig – Tendenz steigend. Das bedeutet einen erheblichen Kostenanstieg – die (zwischenzeitlich geplatzte) Ampel-Regierung hat jedoch nichts unternommen. Im Gegenteil: schon jetzt stehen auch durch die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach Beitragserhöhungen für 2025 und voraussichtlich 2026 fest. Die Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), wurde am 17.10. im Bundestag beschlossen. Schon dort zeigte sich Landesgesundheitsminister (NRW) Karl-Josef Laumann verärgert über den Vorgang, da die Interessen der Länder nicht ausreichend berücksichtigt seien – für ihn stand fest, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gehört (hier finden Sie einen Mitschnitt seiner Rede).

Auch die Folgen der immer weiter steigernden Kosten für die Versorgung pflegebedürftiger haben für Städte und Landkreise konkrete Auswirkungen: als Träger der Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) treffen sie Kosten in Milliardenhöhe.

Konzeptpapier: Pflegeachse Sachsen – Nordrhein-Westfalen

Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, haben ein Konzept erarbeitet das wesentliche Entlastungen bringen soll. Der Beitrag von Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann (beide CDU) hebt die dringende Notwendigkeit einer Reform der Pflegeversicherung hervor. Die Autoren kritisierten die Untätigkeit der (mittlerweile geplatzten) Ampel-Koalition und fordern eine Entlastung der Pflegeversicherung von „systemfremden“ Kosten, wie der sozialen Absicherung von pflegenden Angehörigen und medizinischen Behandlungskosten.
Sie schlagen nicht weniger als einen grundlegenden Systemwechsel vor: Die Einführung einer Vollversicherung, die die pflegebedingten Kosten vollständig übernimmt. Dies würde Pflegebedürftige erheblich entlasten. Parallel dazu fordern sie eine bessere Unterstützung der häuslichen Pflege und eine klare Vereinfachung der bestehenden Strukturen.

3 Fragen an Minister Karl-Josef Laumann

Jochen Gust: Welche konkreten Schritte müssen zuerst umgesetzt werden, um die Pflegeversicherung von den systemfremden Kosten zu entlasten, und wie schnell könnte dies realisiert werden?

Karl-Josef Laumann: Leistungen wie die soziale Sicherung von Pflegepersonen sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht die Pflegeversicherung belasten sollten. Diese Leistungen könnten sofort aus Steuermitteln erstattet werden. Das würde die Finanzen der Pflegeversicherung zumindest kurzfristig stabilisieren und Zeit verschaffen, um eine richtige Finanzreform anzugehen. Zusätzlich hat die Bundesregierung noch nicht alle pandemiebedingten Aufwendungen erstattet, was eigentlich vereinbart war.

In diesem Sinne habe ich – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den anderen Ländern – die Bundesregierung im Oktober nochmals aufgefordert, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.

Jochen Gust: Wie stellen Sie sicher, dass die Einführung einer Vollversicherung für Pflegebedürftige nicht zu zusätzlichen Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme führt?

Karl-Josef Laumann: Zunächst einmal würde eine Pflegeversicherung, die pflegebedingte Kosten übernimmt, die Pflegebedürftigen und deren Angehörige entlasten. Das sollte an erster Stelle genannt werden. Entlastet würden auch die kommunalen Haushalte und damit letztlich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, da weniger für „Hilfe zur Pflege“ ausgegeben werden müsste. Da Rentnerinnen und Rentner die Beiträge zur Pflegeversicherung vollständig selbst tragen, würde durch eine vollständige Übernahme aller pflegebedingten Kosten auch die Rentenversicherung nicht belastet. Zusätzliche Belastungen für andere soziale Sicherungssysteme sehe ich daher nicht.

Natürlich ist die Stabilisierung unserer Sozialversicherungssysteme aber übergreifend zu verstehen und daher ist es ja auch sehr wichtig zu differenzieren, was der umlagefinanzierte Versicherungszweig leistet und was gesamtgesellschaftlich oder durch jeden einzelnen und im Rahmen individueller Vorsorge zu tragen ist. Vor allem aber muss es uns gelingen, die häusliche Pflege deutlich zu stärken. Denn: Die allermeisten wollen nach wie vor in der häuslichen Umgebung gepflegt werden.

Jochen Gust: Welche Maßnahmen planen Sie, um den Zugang zu häuslichen Pflegeleistungen zu verbessern und den „Leistungsdschungel“ zu beseitigen?

Karl-Josef Laumann: Das Pflegesystem wird immer komplexer: Für die betroffen Menschen steigt die Undurchschaubarkeit. Nötig sind weniger Sonder- und Einzelregelungen, mehr unbürokratische Entlastungsangebote. Denn aufgrund der demographischen Entwicklung kann das Potential an professioneller Pflege nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Daher müssen Pflege, aber vor allem die Betreuung durch Angehörige oder Netzwerke wie etwa die Nachbarschaftshilfe, noch mehr in den Blick genommen werden. Dafür muss aus meiner Sicht der Gedanke der Vereinheitlichung von Leistungen sowie eines möglichst frei verfügbaren Budgets für Entlastungsleistungen deutlich vorangetrieben werden.

Jochen Gust: Ich danke Herrn Minister Laumann für seine Antworten.

Es gibt wohl kaum jemanden der mit Pflege in Berührung steht, den die aktuelle Situation zufriedenstellt. Wohl aber erwarten die allermeisten Menschen, darunter nicht nur Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegefachpersonen konkretes Handeln. 2025 ist nun vorzeitig Bundestagswahl. Die wachsende Zahl Pflegebedürftiger und jener, die sich jeden Tag ihr Bestes tun für eine optimale Versorgung sind ein Wählerpotential, dass von vielen Parteien nach wie vor nicht ausreichend ernst genommen wird. Gut, dass Michael Kretschmer und Karl-Josef Laumann Ihre Ideen dargestellt und zusammengefasst haben.

Persönlich erwarte ich von der aktuellen Rest-Bundesregierung nichts mehr in dieser Richtung. Wohl aber hoffe und erwarte ich in der nächsten Legislaturperiode entscheidende Schritte, auch in Sachen Pflegeversicherung. Und ich vermute, dass Karl-Josef Laumann dabei eine entscheidende Rolle spielen wird.

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Viele pflegende Angehörige übernehmen via Vollmacht Aufgaben, aber auch Rechte und Pflichten, die zwingend nötig sind um den Alltag und die Versorgung von Menschen mit Demenz organisieren und leisten zu können. Das ist aller Ehren wert und das gegenwärtige professionelle Versorgungssystem könnte die tagtäglich durch pflegende Angehörige erbrachte Leistung nicht kompensieren, fiele sie weg. So weit, so bekannt. Doch es gibt eben auch die andere Seite. Vollmachten werden von Angehörigen oder auch Dritten für den eigenen Vorteil zum Schaden der Betroffenen genutzt. Rechtsanwältin Hilda Winnebeck hat sich mit ihrer Initiative dem Thema Vollmachtmissbrauch verschrieben. Sie stellt wichtige Informationen bereit, um Menschen zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen. Denn in vielen Fällen wird der Missbrauch durch die Vollmacht der Betroffenen erst möglich.

Von der Vollmacht zur Ausbeutung

Ein zentraler Aspekt des Missbrauchs ist die Ausnutzung von Vollmachten. Oft geht es dabei nicht nur um das Vermögen der Betroffenen, sondern auch um Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für die Senioren kann dies gravierende Folgen haben – bis hin zu lebensbedrohlichen Zuständen, wenn notwendige pflegerische oder medizinische Versorgung verweigert wird.

Das Problem ist erschreckend groß, doch bleibt es in den meisten Fällen unsichtbar. In Deutschland gibt es keine genauen Statistiken über das Ausmaß dieses Missbrauchs. Nur Berlin hat bislang eine spezialisierte Dienststelle beim Landeskriminalamt (LKA), die sich mit der Bekämpfung und Prävention von Vollmachtmissbrauch befasst. Das Dunkelfeld ist daher hoch.

Ein vertrautes Bild für Pflegefachpersonen

Pflegefachpersonen kennen diese Szenarien gut: Während eines Krankenhausaufenthalts oder einer Kurzzeitpflege wird plötzlich die Wohnung einer pflegebedürftigen Person gekündigt und ausgeräumt – ohne deren Zustimmung bzw. obwohl Patienten eindeutig äußern, wieder nach Hause zu wollen. Oder in der Langzeitpflege werden wichtige Dinge wie feste Schuhe, ein Hörgerät oder die Brille werden verweigert mit dem Hinweis auf die Kosten. Die Teilnahme an Aktivitäten wie Ausflügen oder Friseurbesuchen wird mit den Worten „Lohnt doch nicht mehr“ abgetan. Besonders in der häuslichen Pflege treten häufig innerfamiliäre Konflikte zutage, bei denen es letztlich oft um das Vermögen der Pflegebedürftigen geht. Natürlich bedeuteten nicht jede Ablehnung oder jeder Konflikt, dass hier eine Vollmacht missbraucht wird. Trotzdem sollten und müssen auch Pflegefachpersonen wachsam bleiben und die ihnen anvertrauten Menschen vor Missbrauch schützen.

Vollmachtmissbrauch folgt einem Muster

Obwohl der Ablauf eines solchen Missbrauchs variieren kann, lässt sich dennoch ein typisches Muster erkennen.

Phase 1: Das hilfsbereite Auftreten. Zunächst geben sich die Missbrauchenden betont hilfsbereit, oft auch in Bereichen, in denen die betroffene Person noch gar keine Unterstützung benötigt. Eine (Über-)Fürsorglichkeit wird regelrecht zur Schau gestellt.

• Phase 2: Die Isolation. In dieser Phase wird das Opfer systematisch von seinem sozialen Umfeld abgeschottet. Die Pflegebedürftigen werden von früheren Vertrauenspersonen entfremdet, um die Kontrolle der Missbrauchenden zu festigen. Pflegefachpersonen können in dieser Phase beispielsweise gebeten werden, keine Telefonate oder Besuche von Familienmitgliedern zuzulassen.
• Phase 3: Die Ausbeutung. Sobald die Betroffenen isoliert sind, nutzen die Missbrauchenden ihre Vollmacht – meistens für finanzielle Zwecke. Häufig werden auch lebenswichtige Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte gezielt zurückgehalten, um die Pflegebedürftigen weiter zu schwächen.

Wachsam bleiben und handeln

Es ist wichtig, dass Pflegefachpersonen solche Muster erkennen. Häufig wissen jedoch auch gestandene Pflegeprofis nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie den Missbrauch einer Vollmacht feststellen und haben z.B. von der Möglichkeit, eine Kontrollbetreuung bei Gericht anzuregen, nie gehört. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass man Geschehnissen keineswegs hilflos „zusehen“ muss, die offensichtlich zum Schaden von Pflegebedürftigen sind. Pflegefachpersonen können und sollten hier ihre Vorgesetzen in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen.

Erste Informationen zur Missbrauchsthematik finden Interessierte auf der Webseite www.vollmachtmissbrauch.de.

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