Landgericht zweifelte Wunsch der Betroffenen an

Die Betroffene (Jahrgang 1941) wandte sich dagegen, dass ihre Tochter zusätzlich zu einem Berufsbetreuer als Mitbetreuerin eingesetzt wurde. Das Amtsgericht hatte eine Betreuung mit umfassendem Aufgabenkreis eingerichtet und zusätzlich einen Einwilligungsvorbehalt für Vermögensangelegenheiten sowie Haus- und Grundstücksangelegenheiten angeordnet. Das Landgericht hielt an der Bestellung der Tochter fest, weil es Zweifel hatte, ob die Ablehnung der Tochter wirklich dem eigenen Wunsch der Betroffenen entspreche. Es vermutete, Nachbarn könnten Einfluss genommen haben, um wirtschaftliche Vorteile zu erzielen.

Wunsch der / des Betreuten reicht aus

Der BGH hat diese Sichtweise nicht akzeptiert. Entscheidend sei der Wunsch der betroffenen Person bei der Betreuerauswahl – auch dann, wenn es um die Ablehnung einer bestimmten Person geht. Dafür müsse die betroffene Person weder geschäftsfähig sein noch eine „natürliche Einsichtsfähigkeit“ besitzen. Ebenso wenig sei erforderlich, dass die Ablehnung besonders reflektiert, „eigenständig gebildet“ oder dauerhaft sei. Es genügt, dass die betroffene Person die Ablehnung erkennbar zum Ausdruck bringt.

Die Vermutung einer Einflussnahme durch Dritte reiche nicht aus, um den geäußerten Willen bei der Personenauswahl beiseitezuschieben. Nach der seit 2023 maßgeblichen Regelung in § 1816 Abs. 2 Satz 2 BGB seien Gerichte an die Wünsche grundsätzlich gebunden. Eine andere Bewertung komme nur in Betracht, wenn sich die Ablehnung nicht gegen eine bestimmte Person richtet, sondern gegen die Bestellung eines Betreuers an sich.

Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.11.2025 – XII ZB 396/25.

Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie z.B. auf den Seiten des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Lesen Sie zum Thema auch diesen Artikel hier auf der Webseite: BGH stärkt Rechte von Angehörigen bei der Betreuerauswahl

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Viele pflegende Angehörige übernehmen via Vollmacht Aufgaben, aber auch Rechte und Pflichten, die zwingend nötig sind um den Alltag und die Versorgung von Menschen mit Demenz organisieren und leisten zu können. Das ist aller Ehren wert und das gegenwärtige professionelle Versorgungssystem könnte die tagtäglich durch pflegende Angehörige erbrachte Leistung nicht kompensieren, fiele sie weg. So weit, so bekannt. Doch es gibt eben auch die andere Seite. Vollmachten werden von Angehörigen oder auch Dritten für den eigenen Vorteil zum Schaden der Betroffenen genutzt. Rechtsanwältin Hilda Winnebeck hat sich mit ihrer Initiative dem Thema Vollmachtmissbrauch verschrieben. Sie stellt wichtige Informationen bereit, um Menschen zu sensibilisieren und Betroffene zu unterstützen. Denn in vielen Fällen wird der Missbrauch durch die Vollmacht der Betroffenen erst möglich.

Von der Vollmacht zur Ausbeutung

Ein zentraler Aspekt des Missbrauchs ist die Ausnutzung von Vollmachten. Oft geht es dabei nicht nur um das Vermögen der Betroffenen, sondern auch um Leistungen aus der Pflegeversicherung. Für die Senioren kann dies gravierende Folgen haben – bis hin zu lebensbedrohlichen Zuständen, wenn notwendige pflegerische oder medizinische Versorgung verweigert wird.

Das Problem ist erschreckend groß, doch bleibt es in den meisten Fällen unsichtbar. In Deutschland gibt es keine genauen Statistiken über das Ausmaß dieses Missbrauchs. Nur Berlin hat bislang eine spezialisierte Dienststelle beim Landeskriminalamt (LKA), die sich mit der Bekämpfung und Prävention von Vollmachtmissbrauch befasst. Das Dunkelfeld ist daher hoch.

Ein vertrautes Bild für Pflegefachpersonen

Pflegefachpersonen kennen diese Szenarien gut: Während eines Krankenhausaufenthalts oder einer Kurzzeitpflege wird plötzlich die Wohnung einer pflegebedürftigen Person gekündigt und ausgeräumt – ohne deren Zustimmung bzw. obwohl Patienten eindeutig äußern, wieder nach Hause zu wollen. Oder in der Langzeitpflege werden wichtige Dinge wie feste Schuhe, ein Hörgerät oder die Brille werden verweigert mit dem Hinweis auf die Kosten. Die Teilnahme an Aktivitäten wie Ausflügen oder Friseurbesuchen wird mit den Worten „Lohnt doch nicht mehr“ abgetan. Besonders in der häuslichen Pflege treten häufig innerfamiliäre Konflikte zutage, bei denen es letztlich oft um das Vermögen der Pflegebedürftigen geht. Natürlich bedeuteten nicht jede Ablehnung oder jeder Konflikt, dass hier eine Vollmacht missbraucht wird. Trotzdem sollten und müssen auch Pflegefachpersonen wachsam bleiben und die ihnen anvertrauten Menschen vor Missbrauch schützen.

Vollmachtmissbrauch folgt einem Muster

Obwohl der Ablauf eines solchen Missbrauchs variieren kann, lässt sich dennoch ein typisches Muster erkennen.

Phase 1: Das hilfsbereite Auftreten. Zunächst geben sich die Missbrauchenden betont hilfsbereit, oft auch in Bereichen, in denen die betroffene Person noch gar keine Unterstützung benötigt. Eine (Über-)Fürsorglichkeit wird regelrecht zur Schau gestellt.

• Phase 2: Die Isolation. In dieser Phase wird das Opfer systematisch von seinem sozialen Umfeld abgeschottet. Die Pflegebedürftigen werden von früheren Vertrauenspersonen entfremdet, um die Kontrolle der Missbrauchenden zu festigen. Pflegefachpersonen können in dieser Phase beispielsweise gebeten werden, keine Telefonate oder Besuche von Familienmitgliedern zuzulassen.
• Phase 3: Die Ausbeutung. Sobald die Betroffenen isoliert sind, nutzen die Missbrauchenden ihre Vollmacht – meistens für finanzielle Zwecke. Häufig werden auch lebenswichtige Hilfsmittel wie Brillen oder Hörgeräte gezielt zurückgehalten, um die Pflegebedürftigen weiter zu schwächen.

Wachsam bleiben und handeln

Es ist wichtig, dass Pflegefachpersonen solche Muster erkennen. Häufig wissen jedoch auch gestandene Pflegeprofis nicht, an wen sie sich wenden können, wenn sie den Missbrauch einer Vollmacht feststellen und haben z.B. von der Möglichkeit, eine Kontrollbetreuung bei Gericht anzuregen, nie gehört. Dabei ist es wichtig zu erkennen, dass man Geschehnissen keineswegs hilflos „zusehen“ muss, die offensichtlich zum Schaden von Pflegebedürftigen sind. Pflegefachpersonen können und sollten hier ihre Vorgesetzen in die Pflicht nehmen, sie zu unterstützen.

Erste Informationen zur Missbrauchsthematik finden Interessierte auf der Webseite www.vollmachtmissbrauch.de.

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