Minister der Ankündigungen

Leider hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach nichts Notwendiges davon umgesetzt. Ankündigungen gab es Zuhauf. Bei denen ist es auch geblieben. Dabei geht es um nichts weniger als darum, die Versorgung Pflegebedürftiger wenigstens sicherzustellen. Mit Duldung des Bundesrates hat er die große, nach wie vor umstrittene, Krankenhausreform mit dem letzten rot-grünen Röcheln in der Regierung durchbekommen. Und für alle anderen? Werden die Beitragserhöhungen der Krankenkassen bleibende Erinnerungen schaffen. Arbeiten lohnt sich damit mal wieder ein Stück weniger. Auch ein Lauterbach-Verdienst.

Ambulante Pflege, stationäre Langzeitpflege – nichts ist passiert. So kann es nicht verwundern, dass Ulrich Christofczik und Roland Weigel in Ihrer Stellungnahme für die Ruhrgebietskonferenz Pflege Lauterbach scharf kritisieren.

Kritik Ruhrgebietskonferenz Pflege

„In Sachen Pflege hat die Ampelkoalition auf ganzer Linie versagt und sich der Vielzahl von Reformvorschlägen mit Ankündigungen und Scheinangeboten entzogen. Diese Bundesregierung war vermutlich die letzte, die dem aufziehenden demografischen Wandel mit seinen sozialen Folgen noch mit einer grundlegenden Reform hätte entgegenwirken können.“.

Die gesamte Stellungnahme lesen Sie hier.

Die nächste Bundesregierung wird lange und vielfach damit beschäftigt sein, die Versäumnis und Schäden der letzten 3 Jahre zumindest abzumildern. Wir brauchen dringend eine echte Pflegeministerin / Pflegeminister, statt eines Ankündigungsministers. Und jemanden, der die Interessen der professionellen Pflege und der Pflegebedürftigen mutig in den Mittelpunkt rückt, sie nicht hinter andere Themen abgleiten lässt. Das wird bei den riesigen Baustellen die die Ampel hinterlässt, sicher nicht einfach.

Zeit gewinnt

Aber: auf Zeit spielen geht eben nicht (mehr). Die Zeit gewinnt immer. Und gegen jeden. Also ob man es glaubt oder nicht: es ist im eigenen, ganz persönlichen Interesse, dass Pflege gut funktioniert in diesem Land. Auch dann, wenn man weder beruflich noch privat damit zu tun hat. Die Zeit gewinnt immer.

Im Moment stehen die Chancen, dass Politik mit einer neuen Bundesregierung tatsächlich wieder Themen aufgreift die den Menschen hierzulande auf den Nägeln brennen, gar nicht so schlecht. Pflege ist sicher eins davon. Statt kleinstteiliger, ideologiegetriebener Klientel-Politik: Machen für die Menschen. Alles, auch Fehler sind tolerierbar. Fehler können korrigiert werden. Stillstand allerdings muss mit Macht überwunden werden.

Ich hoffe, nicht nur für den Bereich Pflege, kommt es so.

Jochen Gust

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Noch in diesem Jahr, vor dem Sommer, möchte der Bundesgesundheitsminister ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Damit würde diese neue Versorgungsform Teil der Regelversorgung werden können. Bislang gibt es vor allem eines: Unklarheiten.

Stambulante Pflege – ein neues Konzept?

Minister Lauterbach hat in der Vergangenheit erläutert, dass die stambulante Versorgungsform für Menschen gedacht sei, die noch zu fit fürs Pflegeheim sind – aber auch nicht mehr in ihrer Wohnung bleiben können. Stambulante Pflege soll daher eine -Rund-um-die-Uhr-Versorgung sicherstellen in dafür bestimmten Räumlichkeiten. Klingt als Konzept noch nicht direkt neu. Ökonomisch sinnvoll sei das auch – denn Pflegeheimbetreiber könnten sich mit ambulanten Diensten zusammentun. Heißt das im Endeffekt, dass Personalmangel in der stationären Altenpflege durch das hinzuziehen bzw. die klassische Zusammenarbeit mit ambulanten Pflegediensten abgefangen werden soll (und umgekehrt)?

Anbieter mit Stellungnahme

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege ist eine 2018 gegründete Arbeitgeberinitiative, die verbands- und trägerübergreifend 28 Pflegeunternehmen mit mehr als 15.000 Mitarbeitenden repräsentiert. Roland Weigel von Konkret Consult Ruhr GmbH aus Gelsenkirchen ist Koordinator für Organisation und Kommunikation bei der Initiative.

Jochen Gust: Herr Weigel, egal wo ich wohne oder wie ich lebe – Pflege und Betreuung kommen modular dazu. Ist das nicht ein toller Grundgedanke der „stambulanten Pflege“ des Bundesgesundheitsministers?

Roland Weigel: Jede Idee, die hilft, die Versäulung der Leistungsbereiche durchlässiger zu machen ist zu begrüßen. Sektorenübergreifende Gesamtversorgung diskutieren wir ja schon seit 10 Jahren und an der Sinnhaftigkeit dieses Ansatzes gibt es aus meiner Sicht keinen Zweifel. Fragen Sie aber mal die Akteure, die sich auf den Weg gemacht haben, nach ihren Erfahrungen. Alle können ihnen von einem jahrelangen Verhandlungsmarathon berichten, der extrem viele Ressourcen gebunden hat. Wir brauchen stattdessen einen radikalen Schnitt, der keine neuen Sektoren bringt, sondern die vorhandenen Leistungsbereiche zusammenführt. Der Vorschlag aus dem BMG will aber keine grundlegende Reform sondern dem sowieso schon überkomplexen System einen Sektor hinzufügen.

Jochen Gust: Bisher gibt es unter den ambulanten Wohnformen Modellprojekte, aber auch etablierte Formen – z.B. Wohngemeinschaften. Ist für Sie klar erkennbar, wie sich „stambulante Pflege“ hier einfügt – bzw. abgrenzt?

Roland Weigel: Das ist ja genau unsere Kritik an dem Ansatz. Es wäre ja zu begrüßen, wenn wir in allen Bundesländern ambulant betreute Wohngemeinschaften oder sektorenübergreifende Gesamtversorgungverträge hätten. Das BMG streut hier der Öffentlichkeit Sand in die Augen.

Jochen Gust: Könnte das Interesse der Politik hinter dieser Versorgungsform letztlich nicht eine Flexibilisierung der Zusammenarbeit zwischen ambulanten Pflegediensten und stationären Anbietern sein, um auf den Fachkräftemangel reagieren zu können? Auch die Arbeitskraft der Nutzer selbst sowie ihrer Angehörigen soll möglicherweise eingebunden werden – auch das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels?

Roland Weigel: Die ewige Abgrenzung von Personal und Sachmitteln zwischen den Leistungsbereichen ist doch schon lange einer der ärgerlichen Hemmschuhe bei der Entwicklung von neuen und flexiblen Versorgungsformen. Es ist vollkommen richtig über mehr Flexibilität und die Einbindung der familiären sowie zivilgesellschaftlichen Ressourcen nachzudenken. Das ist auch nicht unsere Kritik. Wir halten aber den Ansatz der Entwicklung eines zusätzlichen Sektors für grundlegend falsch. Das führt nämlich wieder nur zu ewig langen Abstimmungs- und Abgrenzungsprozessen. Dafür haben wir keine Zeit.

Jochen Gust: Ich bedanke mich für Ihre Antworten.

Die Ruhrgebietskonferenz Pflege hat am 18.04.2024 eine umfangreiche Stellungnahme zu den offenen Fragen der stambulanten Pflege veröffentlicht. Sie können sie hier nachlesen.

Titelfoto Jsme Mila on pexels

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Darin fordert sie u.a., dass sich das Gesundheitssystems vor allem am Versorgungsbedarf von chronisch kranken Patientinnen und Patienten ausrichten soll. Denn die Versorgung chronisch kranker, vor allem älterer Menschen, ist im Gesundheitssystem die Regel. Vor allem diese benötigen daher ein sektoren- und professionenübergreifendes System, das nicht aus der eigenen Struktur heraus Versorgungsbrüche produziert. Vielfach ist ein barrierearmer, regionaler und je nach Bedarfslage zwischen ambulant und stationär wechselnder Zugang und Versorgungsfluss in Deutschland nötig und bisher allenfalls nur in sogenannten Modellprojekten gegeben. Das Positionspapier lässt sich hier lesen.

Entscheidend ist die Umsetzung in der Versorgungswirklichkeit

Ein neues, besseres Gesundheitssystem muss sich der Bedarfs- und Versorgungsrealität anpassen: Erkenntnisse und bereits funktionierende intersektorale Zusammenarbeit und Versorgung der Akteure zum Wohl der Patienten muss ins Sozialgesetzbuch. Zu den Forderungen der DGIV e.V. an die neue Bundesregierung hier Dr. Albrecht Kloepfer, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes und Leiter des Hauptstadtbüros:  

Jochen Gust: Die DGIV fordert in ihrem Papier unter anderem mehr Freiheiten in der Ausgestaltung regionaler Versorgungsstrukturen. Was verstehen Sie konkret unter diesen „Freiheiten“?

Dr. Albrecht Kloepfer: Wie in der Wirtschaft gilt auch im Gesundheitssystem: Every business is local. Versorgung findet nun mal direkt „vor Ort“ statt. Damit ist klar, dass auch Modelle zur Optimierung der Versorgungssituation regionalen Anforderungen folgen müssen. Wenn sie den Flickenteppich der selektivvertraglichen Versorgungsmodelle überwinden will, muss es daher Anspruch der (Bundes-)Politik sein, regionale Versorgungsansätze zuzulassen ohne dabei den kollektivvertraglichen Anspruch nach optimaler Versorgung über Krankenkassen hinweg fallen zu lassen. Das wird nur möglich sein, wenn Regionen (Landkreise? Kommunen? Bundesländer?) selbst entscheiden können, mit welchen Modellen sie eine flächendeckende Versorgung ihrer Bevölkerung gewährleisten wollen. Das wird in der Eifel und der Uckermark zu anderen Lösungsansätzen führen als in Bremen oder Berlin. Dieser Vielfalt (und der regionalen Kompetenz) muss bundespolitisch Rechnung getragen werden.

Jochen Gust: Eine niedrigschwellige, sektorenübergreifende Versorgungsstruktur für Patientinnen und Patienten scheitert einerseits an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. Spielen andererseits nicht jedoch auch Interessen einzelner Berufsgruppen eine Rolle die sich nicht nur am Festhalten von Behandlungs- und Therapiehoheit ausdrückt, sondern auch in der Wahrnehmung von Verantwortung und Wahrung finanzieller Interessen?

Dr. Albrecht Kloepfer: Nach Überzeugung der DGIV sind Schuldzuweisungen nicht hilfreich, die nach Verursachern für die Zähigkeit der Entwicklung fragen. Viel wichtiger ist es, kontinuierlich auf den wachsenden Handlungsbedarf hinweisen und – auch mit Interessengruppen, die von einem Umsetzungsbedarf noch nicht überzeugt sind – an Alternativen und neuen Konzepten zur Überwindung der Situation zu arbeiten. Auf lange Sicht hat letztlich niemand etwas davon, wenn wir nicht bedarfsgerecht versorgen und uns – beispielsweise – gerade aus diesem Grund der Nachwuchs wegbricht.

Jochen Gust: Das Positionspapier der DGIV macht deutlich, dass es hierbei vor allem um eine Entwicklung hin zu einer Versorgung geht, der es in Wirklichkeit längst Bedarf. Welche Nachteile erfahren Patientinnen und Patienten durch unser nicht angepasstes Versorgungssystem und haben Sie die Hoffnung, dass es mit Karl Lauterbach als neuem Bundesgesundheitsminister hier tatsächliche Verbesserungen geben wird?

Dr. Albrecht Kloepfer: Karl Lauterbach war maßgeblich Mitautor der vielzitierten Sachverständigenrats-Gutachten zu „Über-, Unter- und Fehlversorgung“, das bereits zahlreiche konkrete Nachteile für die Patientinnen und Patienten benannt hat. Es könnte eine große Chance für unser Gesundheitssystem sein, an dieses Gutachten (und weitere des Sachverständigenrats) anzuknüpfen und den Rechtsrahmen für eine Überwindung der Situation zu setzten. Die Situation hat sich seit dem genannten und inzwischen 20 Jahre alten Gutachten insofern nochmal deutlich verschärft, dass augenscheinlich auch der versorgende Nachwuchs – sei es medizinisch, sei es pflegerisch – einem System eine Absage erteilt, das sich erkennbar nicht am Patientenwohl sondern an der Bewahrung überkommener Verteilungsmechanismen orientiert.

Ich danke Dr. Albrecht Kloepfer für seine Antworten.

Jochen Gust

Fotos:
Titel: pexels Tara Winstead
Dr. Albrecht Kloepfer: Bilddatenbank: www.axentis.de fotoagentur axentis. de Georg J. Lopata Pressehaus 2210 Schiffbauerdamm 40 – 10117 Berlin tel. : 030-22 48 84 70 fax : 030-22 48 84 71 mobil: 0178-78 07 077 mail: info@axentis.de

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