Die Politik steht vor einer unangenehmen und undankbaren Aufgabe: die sozialen Sicherungssysteme müssen finanziell stabilisiert werden. Wie das gelingen kann – dafür gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Szenarien.

Milliardendefizite – eine Bestandsaufnahme ist überfällig

Auch wenn es vielen Menschen nicht bewusst ist – über die Effizienz des Gesundheitssystems wird immer wieder diskutiert. Deutschland gibt sehr viel Geld aus, ohne dass die Ergebnisse unbedingt besser wären als in Ländern, die weniger Geld pro Kopf ausgeben.

Durch den klammen Haushalt hat die Diskussion politisch an Fahrt gewonnen – schon vor einiger Zeit. Nur wurde dies öffentlich kaum wahrgenommen und viele Politprofis scheuen das Thema zumindest öffentlich auch ein wenig, weil die Reaktionen vorhersehbar sind.

NRW-Gesundheitsminister: ehrliche Bestandsaufnahme nötig

Karl-Josef Laumann scheut die Diskussion offenbar nicht. In der Aufregung um die Meldungen zu einer Abschaffung des Pflegegrad 1 sagte er der Rheinischen Post: „“Wir wollen für die Menschen eine verlässliche Pflegeversicherung erhalten und sie zukunftsfest machen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme nach acht Jahren seit Einführung der neuen Pflegegrade“. Und weiter wird er zitiert mit: „Der Pflegegrad 1 als „Präventionsgrad“ hat nicht dazu geführt, dass sich die Pflegebedürftigkeit weniger stark entwickelt. Eher wurde die Erwartung gestärkt, Pflege umfasse auch Leistungen, die nicht zur Kernaufgabe der Pflegeversicherung zählen.“.

Daraus ergaben sich meinerseits Fragen, die sich leider nicht direkt mit Herrn Minister Laumann klären liessen. Schriftlich teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW mit:

Jochen Gust:  Herr Laumann hat darauf hingewiesen, dass beim Pflegegrad 1 auch eine Erwartungshaltung entstanden sei, Leistungen außerhalb der Pflege abzudecken. Welche Leistungen sind damit konkret gemeint?

MAGS NRW: Pflegegrad 1 hat grundsätzlich die Zielsetzung, Selbstständigkeit zu erhalten und schwere Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, indem beispielsweise bereits frühzeitig mit Beratung und der Empfehlung von Rehabilitationsmaßnahmen angesetzt werden kann. Acht Jahre nach seiner Einführung ist daher die Frage zu stellen, ob seine derzeitige Ausgestaltung diese Erwartungen wirklich erfüllt hat, oder ob er noch einmal gerade mit Blick auf dieses Ziel neu auszurichten ist. Führen die aktuellen Leistungen gerade im Pflegegrad 1 wirklich dazu, dass Pflegebedürftigkeit vielleicht sogar auch wieder überwunden oder zumindest gemindert werden kann? Im Gesamtkontext einer großen Pflegereform sind genau diese Fragen und damit auch bestehende Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls noch einmal anzupassen.

 Jochen Gust: Neben einer möglichen Streichung des Pflegegrad 1 ist von weiteren Einsparungen die Rede. Welche anderen Sparmaßnahmen stehen aktuell im Raum?

 MAGS NRW: Die Reformdiskussionen auf eine reine Diskussion von Sparmaßnahmen zu reduzieren, wird der Arbeit der von der Bundesregierung eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung nicht gerecht. Vielmehr geht es darum, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Dabei ist die Finanzierung zwar ein Teil, aber nicht der ausschließliche. Vielmehr ist auf das Gesamtsystem zu blicken und zu fragen, ob es den Zielen, die man sich mit der Pflegeversicherung gesetzt hat, auch im Wortlaut des Gesetzes, gerecht wird oder ob und an welchen Stellen Anpassungen notwendig sind.

Jochen Gust: Als Sozial- und Gesundheitspolitiker setzt sich Herr Laumann dafür ein, eine angemessene Versorgung Pflegebedürftiger sicherzustellen. Wie bewertet er die aktuelle und künftige Entwicklung hinsichtlich der Finanzierung der Pflegeversicherung, wenn Reformen jetzt ausbleiben, weil sich dies politisch nicht durchsetzen lässt im erforderlichen Umfang? Wird der Bund nicht ohnehin Defizite ausgleichen (müssen) – auch ohne Reformen?

MAGS NRW: Ziel der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist es, zum Ende des Jahres konsensfähige Vorschläge, auch zur künftigen Finanzierung der Pflegeversicherung, zu unterbreiten.

(Antworten v. Referat Presse; 02.10.2025, schriftl. Anfrage).

Mehr Präventionsleistungen sind wünschenswert und sinnvoll

Wenn wirklich Prävention das Ziel ist, wird das ohne pflegefachliche Begleitung und Expertise nicht gehen. Zeit, das Thema Community Health Nursing nochmal anzusprechen? Wünschenswert wäre aus meiner Sicht (nicht nur) im Bereich der Versorgung und Unterstützung von Menschen mit Demenz, wenn mehr Alltagsbetreuung und mehr pflegefachliche Begleitung ermöglicht würde. Ich kann die Kritik und die Sorgen um den Pflegegrad 1 natürlich nachvollziehen und teile sie auch, wenn Worte wie „Abschaffung“ fallen.

Momentan sehe ich eine komplette, sprich „ersatzlose“, Streichung des Pflegegrades 1 als kaum realistisches Szenario an. Kluge Politik stärkt Prävention. Prävention stärkt man nicht, in dem man Menschen mit Unterstützungsbedarf einfach etwas streicht. Ich erwarte also eher Veränderungen, denn eine komplette Streichung. Möglicherweise auch eine Verlagerung von Leistungen in den andere Töpfe / Aufgabenbereiche. Auch das wäre eine denkbare „Strategie“, um Kosten bei der Pflegeversicherung einzusparen.

Solange es keine konkret nachlesbaren Planungen, keine Gesetzentwurf gibt, bleibt es bei Spekulationen. Ich halte es im Sinne aller Versicherten für geboten, dass diese baldmöglichst beendet werden können. Dafür muss die Politik etwas Konkretes vorlegen. Alles andere hält Menschen in Unsicherheit. Das können gerade Betroffene und deren Angehörige überhaupt nicht gebrauchen, zusätzlich zu all den ohnehin bestehenden Belastungen.  

In diesem Sinne, Frau Gesundheitsministerin Warken und Herr Minister Laumann: bitte werden sie konkret – möglichst bald.  

Jochen Gust

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Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung ist die zentrale politische Ansprechpartnerin für alle Themen rund um Pflege in Deutschland. Sie soll die Situation von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und professionellen Pflegekräften verbessern und arbeitet eng mit dem Bundesgesundheitsministerium zusammen.

4 Fragen an Claudia Moll zur vergangenen Legislaturperiode

Jochen Gust: Frau Moll, als Pflegebevollmächtigte haben Sie die Interessen von Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und beruflich Pflegenden im Blick. Wie stehen wir Ihrer Meinung nach da in Sachen Pflege?

Claudia Moll: Wir haben in der Pflege schon viel erreicht und trotzdem werden die Herausforderungen nicht kleiner. Wir haben den Pflegeberuf moderner und attraktiver gemacht und die Bezahlung enorm verbessert. Heute wird schon in der Ausbildung richtig gut verdient. Mich ärgert aber, dass wir das Pflegekompetenzgesetz und das Pflegeassistenzgesetz nicht mehr wie geplant verabschieden konnten, das muss schnellstmöglich nachgeholt werden. Denn beide Gesetze werden die Pflege noch weiter stärken.

Ein wichtiger Erfolg für die Menschen mit Pflegebedarf ist es, dass die längst überfällige Anhebung und Dynamisierung der Leistungsbeträge in der Pflegeversicherung erfolgt ist. Auch die Einführung des gemeinsamen Jahresbetrags für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege war ein erster, wichtiger Schritt in Richtung eines Budgets, um Leistungen der Pflegeversicherung flexibler nutzen zu können. Diesen Weg müssen wir noch weiter gehen. Die Pflegeversicherung ist gerade 30 Jahre alt geworden und vieles, was damals eingeführt wurde, passt heute einfach nicht mehr. Ich habe immer gesagt, dass wir die Pflege neu gestalten müssen und nun ist es an der Zeit, das System und die Finanzierung grundsätzlich zu reformieren. Es gibt dazu bereits viele gute Vorschläge, die diskutiert werden müssen.

Jochen Gust: Als Pflegebevollmächtigte sollten Sie bei allen Vorhaben der Regierung mit Pflegebezug beteiligt sein. Wie gut ist das gelungen in der vergangenen Legislaturperiode und bei welchen Vorhaben der Regierung in Sachen Pflege waren Sie involviert, was konnten Sie persönlich erreichen?

Claudia Moll: Wir haben in der Pflege richtig viel erreicht und ich bin unendlich froh, und ja, auch ein bisschen stolz, dass ich da meinen Teil zu beitragen konnte. Die Pflege ist ein Riesenthema, nicht nur wegen der demografischen und finanziellen Herausforderungen, sondern auch weil fachlich fast alle Ministerien und alle Ebenen eine Rolle spielen: Bund, Länder, Kommunen, die Pflegekassen, Einrichtungen und mehr als 13 Mio. Menschen, die als Pflegebedürftige oder Angehörige direkt betroffen sind. All diese Themen und die Menschen, die sich damit beschäftigen, zusammenzubringen, das habe ich als meine besondere Aufgabe gesehen und das ist gut gelungen. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen und konnte viele gute Ideen an die richtigen Stellen weitertragen und Änderungen, wie z. b. den Gemeinsamen Jahresbetrag anstoßen. Und vor allem: es gab kaum jemanden, der gemauert hätte. Wir haben in der letzten Legislaturperiode endlich den Schritt geschafft zu sagen, wir müssen Pflege neu gestalten. Weiter-so funktioniert nicht mehr. Und wir müssen alle unseren Teil beitragen. Neben konkreten Verbesserungen wie höheren und flexibleren Leistungen ist das der richtig große Erfolg.

Jochen Gust: Wie haben Sie die Zusammenarbeit mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach empfunden? Ihm wird nicht selten vorgeworfen, sich vor allem auf Krankenhäuser und Ärzteschaft fokussiert zu haben. Die Altenpflege erschien eher sekundär.

Claudia Moll: Ich kenne Karl Lauterbach schon lange. Uns verbindet, dass wir beide für unsere Themen brennen. Die Pflege ist wichtig und für mich das Thema, das mich am meisten bewegt und wo ich etwas voranbringen will. Aber ich sehe natürlich auch, dass es bei anderen Themen ebenfalls immensen Handlungsbedarf gibt, z. B. bei den Krankenhäusern, die Sie angesprochen haben, und die Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister auch im Blick haben muss. Genauso hat er aber auch gesehen, dass sich in der Pflege ganz grundlegend was tun muss. Und da haben wir gut zusammengearbeitet. Er hat sich für vieles eingesetzt, was mir am Herzen lag, die schon angesprochenen Punkte, aber auch die Beteiligung der Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, gute Arbeitsbedingungen oder die Stärkung der Kommunen. Der gute Weg, auf dem wir in der Pflege gerade sind, der wäre ohne ihn so auch nicht möglich gewesen. Politik und gerade Gesundheits- und Pflegepolitik funktioniert nur mit Zusammenarbeit.

Jochen Gust: In Deutschland leben ca. 2 Mio. Menschen mit Demenz. Sie sind besonders betroffen, wenn es an flächendeckender Versorgung mangelt da ihr Bedarf mit Fortschreiten der Erkrankungen enorm ist und über einen längeren Zeitraum 24-Stunden am Tag erfordern kann. Wie kann die Politik dafür sorgen, dass sich deren Situation nicht weiter verschlechtert?

Claudia Moll: Als gelernte Altenpflegerin kenne ich die Situation und Herausforderungen von Menschen mit einer Demenz und deren Angehörigen nur all zu gut. Die allermeisten Menschen möchten auch mit Pflegebedarf so lange wie möglich zu Hause versorgt werden. Und ich finde, wir müssen alles dafür tun, um Strukturen zu schaffen, die das auch ermöglichen. Dazu gehört zum Beispiel wie eingangs erwähnt ein flexibles Entlastungsbudget. Den Einstieg dahin haben wir geschafft, aber hier brauchen wir noch viel mehr Flexibilität. Die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen selbstbestimmter entscheiden können, welche Leistungen sie brauchen und nutzen wollen. Ohne Angehörige, Nachbarn, Freunde wäre ein Verbleib in der Häuslichkeit oft gar nicht möglich. Deshalb müssen wir diese Menschen auf allen Ebenen unterstützen. Die Nutzung von Homeoffice wäre, da wo es möglich ist, zum Beispiel sehr hilfreich. Aber auch die Weiterentwicklung der Quartierspflege vor Ort und eine stärkere Nutzung von ehrenamtlichem Engagement sind wichtige Bausteine. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir nie wieder so viele Pflegekräfte haben werden wie heute, gleichzeitig wächst aber die Zahl der pflegebedürftigen Menschen. Die professionelle Pflege allein kann das gar nicht stemmen.

Aus meinen Gesprächen mit Angehörigen weiß ich aber auch, dass die hohen Eigenanteile in den Pflegeeinrichtungen den Menschen Sorgen machen. Das verstehe ich. Auch deshalb sage ich, dass wir eine grundlegende Struktur- und Finanzierungsreform in der Pflege brauchen.

Jochen Gust: Ich bedanke mich für die Antworten.

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Darin fordert sie u.a., dass sich das Gesundheitssystems vor allem am Versorgungsbedarf von chronisch kranken Patientinnen und Patienten ausrichten soll. Denn die Versorgung chronisch kranker, vor allem älterer Menschen, ist im Gesundheitssystem die Regel. Vor allem diese benötigen daher ein sektoren- und professionenübergreifendes System, das nicht aus der eigenen Struktur heraus Versorgungsbrüche produziert. Vielfach ist ein barrierearmer, regionaler und je nach Bedarfslage zwischen ambulant und stationär wechselnder Zugang und Versorgungsfluss in Deutschland nötig und bisher allenfalls nur in sogenannten Modellprojekten gegeben. Das Positionspapier lässt sich hier lesen.

Entscheidend ist die Umsetzung in der Versorgungswirklichkeit

Ein neues, besseres Gesundheitssystem muss sich der Bedarfs- und Versorgungsrealität anpassen: Erkenntnisse und bereits funktionierende intersektorale Zusammenarbeit und Versorgung der Akteure zum Wohl der Patienten muss ins Sozialgesetzbuch. Zu den Forderungen der DGIV e.V. an die neue Bundesregierung hier Dr. Albrecht Kloepfer, Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes und Leiter des Hauptstadtbüros:  

Jochen Gust: Die DGIV fordert in ihrem Papier unter anderem mehr Freiheiten in der Ausgestaltung regionaler Versorgungsstrukturen. Was verstehen Sie konkret unter diesen „Freiheiten“?

Dr. Albrecht Kloepfer: Wie in der Wirtschaft gilt auch im Gesundheitssystem: Every business is local. Versorgung findet nun mal direkt „vor Ort“ statt. Damit ist klar, dass auch Modelle zur Optimierung der Versorgungssituation regionalen Anforderungen folgen müssen. Wenn sie den Flickenteppich der selektivvertraglichen Versorgungsmodelle überwinden will, muss es daher Anspruch der (Bundes-)Politik sein, regionale Versorgungsansätze zuzulassen ohne dabei den kollektivvertraglichen Anspruch nach optimaler Versorgung über Krankenkassen hinweg fallen zu lassen. Das wird nur möglich sein, wenn Regionen (Landkreise? Kommunen? Bundesländer?) selbst entscheiden können, mit welchen Modellen sie eine flächendeckende Versorgung ihrer Bevölkerung gewährleisten wollen. Das wird in der Eifel und der Uckermark zu anderen Lösungsansätzen führen als in Bremen oder Berlin. Dieser Vielfalt (und der regionalen Kompetenz) muss bundespolitisch Rechnung getragen werden.

Jochen Gust: Eine niedrigschwellige, sektorenübergreifende Versorgungsstruktur für Patientinnen und Patienten scheitert einerseits an fehlenden rechtlichen Voraussetzungen. Spielen andererseits nicht jedoch auch Interessen einzelner Berufsgruppen eine Rolle die sich nicht nur am Festhalten von Behandlungs- und Therapiehoheit ausdrückt, sondern auch in der Wahrnehmung von Verantwortung und Wahrung finanzieller Interessen?

Dr. Albrecht Kloepfer: Nach Überzeugung der DGIV sind Schuldzuweisungen nicht hilfreich, die nach Verursachern für die Zähigkeit der Entwicklung fragen. Viel wichtiger ist es, kontinuierlich auf den wachsenden Handlungsbedarf hinweisen und – auch mit Interessengruppen, die von einem Umsetzungsbedarf noch nicht überzeugt sind – an Alternativen und neuen Konzepten zur Überwindung der Situation zu arbeiten. Auf lange Sicht hat letztlich niemand etwas davon, wenn wir nicht bedarfsgerecht versorgen und uns – beispielsweise – gerade aus diesem Grund der Nachwuchs wegbricht.

Jochen Gust: Das Positionspapier der DGIV macht deutlich, dass es hierbei vor allem um eine Entwicklung hin zu einer Versorgung geht, der es in Wirklichkeit längst Bedarf. Welche Nachteile erfahren Patientinnen und Patienten durch unser nicht angepasstes Versorgungssystem und haben Sie die Hoffnung, dass es mit Karl Lauterbach als neuem Bundesgesundheitsminister hier tatsächliche Verbesserungen geben wird?

Dr. Albrecht Kloepfer: Karl Lauterbach war maßgeblich Mitautor der vielzitierten Sachverständigenrats-Gutachten zu „Über-, Unter- und Fehlversorgung“, das bereits zahlreiche konkrete Nachteile für die Patientinnen und Patienten benannt hat. Es könnte eine große Chance für unser Gesundheitssystem sein, an dieses Gutachten (und weitere des Sachverständigenrats) anzuknüpfen und den Rechtsrahmen für eine Überwindung der Situation zu setzten. Die Situation hat sich seit dem genannten und inzwischen 20 Jahre alten Gutachten insofern nochmal deutlich verschärft, dass augenscheinlich auch der versorgende Nachwuchs – sei es medizinisch, sei es pflegerisch – einem System eine Absage erteilt, das sich erkennbar nicht am Patientenwohl sondern an der Bewahrung überkommener Verteilungsmechanismen orientiert.

Ich danke Dr. Albrecht Kloepfer für seine Antworten.

Jochen Gust

Fotos:
Titel: pexels Tara Winstead
Dr. Albrecht Kloepfer: Bilddatenbank: www.axentis.de fotoagentur axentis. de Georg J. Lopata Pressehaus 2210 Schiffbauerdamm 40 – 10117 Berlin tel. : 030-22 48 84 70 fax : 030-22 48 84 71 mobil: 0178-78 07 077 mail: info@axentis.de

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